Widerstand gegen Müllgebühr

Mehr Personal, neue Gebühr: Die Stadtreinigung soll ab 2018 in den Stadtteilen gründlicher aufräumen. Foto: SRH

Die neue Abgabe fürs Saubermachen halten viele Bürger für ungerecht

Carsten Vitt, Hamburg
Hamburgs rot-grüne Regierung bringt mit den Plänen für eine neue Müllgebühr Bürger und Verbände gegen sich auf. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wollen Mieter, Hausbesitzer und Firmen zusätzlich zur Kasse bitten, damit es in der Stadt sauberer wird. Kritik kommt nicht nur von Privatleuten sowie den Oppositionsparteien CDU und FDP, sondern auch von einem Bündnis aus Mieterverein, Grundeigentümern und Steuerzahlerbund.Das ist geplant: Etwa 400 zusätzliche Mitarbeiter stellt die Stadtreinigung ein. Die Putztrupps sollen ab Januar die Viertel sauberhalten, zusätzlich auch die Parks und Grünflächen der Stadt, für die bisher die Bezirke zuständig waren.
Für die Kosten – etwa 27 Millionen Euro jährlich – kommen die Steuerzahler auf. Die neue Reinigungsgebühr richtet sich nach Größe und Länge der Grundstücke. Pro Meter, die das Grundstück an die Straße grenzt, werden dann 59 Cent monatlich fällig. Eigentümer und Mieter zahlen gleichermaßen, denn die Gebühr können Grundbesitzer über die Nebenkosten umlegen.
Ein Beispiel: Für ein durchschnittliches Mietshaus mit 18 Meter Grundstückslänge kämen pro Mietpartei gut ein Euro monatlich zusammen. „Eine Kugel Eis ist meist teurer“, zog ein Sprecher der Umweltbehörde einen Vergleich.
Hauseigentümer machen eine andere Rechnung auf: „Ich habe ein Eckgrundstück – etwa 72 Meter macht dann 256 Euro. Und meinen Gehweg halte ich sowieso sauber“, schildert ein Leser des Elbe Wochenblatts.
Viele Bürger empfinden die neue Gebühr als ungerecht, weil sie alle treffe, auch diejenigen, die sich ums Saubermachen selbst kümmern. „Ich finde es ziemlich ärgerlich, dass alle herangezogen werden sollen, weil einige Egomanen sich nicht benehmen können und ihren Abfall liegen lassen“, schreibt zum Beispiel Matthias Pusch aus Eimsbüttel.
Bei einer Anhörung Ende voriger Woche machten Kritiker der Gebühr ihrem Unmut erneut Luft. Der Senat zeigt sich davon bisher unbeeindruckt und will an den Plänen festhalten. 
Sogar Mieter- und Grundeigentümerlobby ziehen beim Protest gegen die Müllgebühr an einem Strang. So fordert Siegmund Chychla, Sprecher des Mietervereins zu Hamburg, dass vor allem Verursacher von Unrat herangezogen werden sollen. Damit meint er unter anderem die Tourismusbranche.
Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbands, kritisiert: „Allein die Einführung der Gebühr ist unangemessen. Zudem ist es zutiefst unfair, wenn diejenigen Mieter und Eigentümer, deren Straßen ohne eigenes Zutun mehrfach in der Woche gereinigt werden müssen, auch noch doppelt zur Kasse gebeten werden.“
Nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler ist es schwer zu vermitteln, warum bei bester Konjunktur und nie dagesweseen Steuereinnahmen nun die Bürger zur Kasse gebeten werden sollen. „Deshalb ist die Müllgebühr unserer Meinung nach eine schmutzige Sache und gehört in die Tonne!“, so Vorsitzender Lorenz Palte. CV

Kritische Stimmen

Sogar Mieter- und Grundeigentümerlobby ziehen beim Protest gegen die Müllgebühr an einem Strang. So fordert Siegmund Chychla, Sprecher des Mietervereins zu Hamburg, dass vor allem Verursacher von Unrat herangezogen werden sollen. Damit meint er unter anderem die Tourismusbranche.Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümer-Verbands, kritisiert: „Allein die Einführung der Gebühr ist unangemessen. Zudem ist es zutiefst unfair, wenn diejenigen Mieter und Eigentümer, deren Straßen ohne eigenes Zutun mehrfach in der Woche gereinigt werden müssen, auch noch doppelt zur Kasse gebeten werden.“


Aufgaben
Die Mitarbeiter der Stadtreinigung leeren Papierkörbe, machen Hundekot weg, reinigen Kreuzungen, beseitigen wild abgelegten Müll und säubern Ecken, wo Wertstoffcontainer stehen. Zudem soll Laub häufiger entfernt werden. Nach Großveranstaltungen oder nach Grillwochenenden im Sommer wird auch Müll in Grünanlagen und Parks aufgesammelt.
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1 Kommentar
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Kai Dirksen aus Eimsbüttel | 13.10.2017 | 19:56  
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