Wahlen: Hürden für kleine Parteien weg

Bei den nächsten Bezirkswahlen 2014 gibt es keine Drei-Prozent-Hürde mehr. Die Piraten und andere kleine Parteien haben gute Chancen, in das Bezirksgremium einzuziehen.
 
Er kippte die Drei-Prozent-Hürde zur Bezirksversammlung: Dietmar Brinkmann aus Eimsbüttel.

Ein Eimsbütteler erkämpft Verbesserungen vor Gericht

Ein Eimsbütteler kippt die Drei-Prozent-Hürde: Dietmar Brinkmann hatte mit einer Wahlbeschwerde vor dem Hamburger Verfassungsgericht Erfolg. Die sogenannte Sperrklausel, die kleine Parteien am Einzug in die Bezirksversammlung hindert, muss aufgehoben werden, entschieden die Verfassungsrichter (siehe Text unten). Die Folge: Es werden voraussichtlich mehr Parteien als bisher in den Bezirksgremien vertreten sein.
Brinkmann (51), seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, hatte die Wahl zur Bezirksversammlung 2011 angefochten. Für ihn passen zwei Dinge nicht zusammen: „Volksentscheide und Änderungen im Wahlrecht sollen letzlich dem Wähler einen größeren Einfluss ermöglichen. Aber genau dies wird durch eine Sperrklausel in den Bezirken teilweise verhindert“, findet der Datenverarbeitungskaufmann. Bisher mussten Parteien oder Listen mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, um überhaupt im Bezirksgremium vertreten zu sein. Schafften sie das nicht, fielen die Stimmen der Wähler unter den Tisch. Darin sieht das Verfassungsgericht eine „Ungleichgewichtung“ der Wählerstimmen, die Chancengleichheit der Parteien sei beeinträchtigt. Künftig soll das anders sein.
Ein Beispiel: Im Februar 2011 scheiterten die Piraten in Eimsbüttel knapp an der Drei-Prozent-Hürde, es fehlten ein paar hundert Stimmen. Hätte es damals keine Sperrklausel gegeben, wären zwei Piraten und ein freier Wähler in die Bezirksversammlung eingezogen.
Brinkmann und die Mitstreiter der Hamburger Piratenpartei sind zwar zuversichtlich, dass die kleine Partei es 2014 in das Bezirksgremium schafft. Aber es sei nicht das Ziel gewesen, sich bessere Ausgangsbedingungen zu erstreiten. „Ich wollte eine Grundsatzentscheidung erreichen“, sagt Brinkmann. Mit dem Ergebnis ist er sehr zufrieden.

Das Urteil: die wichtigsten Punkte


Warum wird die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft?

Die sogenannte Sperrklausel verletzt einen wichtigen Grundsatz: Jede Wählerstimme ist gleich zu gewichten. Gilt die Drei-Prozent-Hürde, werden jedoch Wählerstimmen bei der Sitzverteilung in der Bezirksversammlung nicht berücksichtigt. Das ist verfassungswidrig, so das Gericht. Man könnte auch sagen: Das bisherige Wahlverfahren gibt den Bürgerwillen nicht richtig wieder.
Was gilt bei der nächsten Wahl?
2014 reichen Parteien wesentlich weniger Stimmenanteile als bisher, um einen Sitz in der Bezirksversammlung zu erhalten. Es könnten statt der aktuell fünf Parteien vermutlich sieben oder mehr Parteien vertreten sein.
Sind mehr Parteien in der Bezirksversammlung ein Problem?
An sich nicht. Die meist tonangebenden größeren Parteien haben es aber vermutlich schwerer, Mehrheiten für ihre Positionen zu finden. Das politische Geschäft wird womöglich ein bisschen mühseliger. Skeptiker befürchten, dass Bezirksversammlungen mit so vielen unterschiedlichen Parteien nicht arbeitsfähig sein könnten. Das Gericht sieht dafür aber keine Anzeichen.
Warum gilt bei Bürgerschaftswahlen weiterhin eine Sperrklausel?
Die Bürgerschaft erlässt Gesetze und braucht deshalb stabile Mehrheiten, so das Gericht. Bezirksversammlungen hingegen sind „nur Teil der Verwaltung“, haben also an sich keine gesetzgebende Funktion. Mit anderen Worten: Ist die Bezirksversammlung nicht arbeitsfähig, ist das nicht so schlimm. Im Übrigen wurde das Wahlverfahren zur Bürgerschaft nicht angefochten.
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2 Kommentare
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Bernhard Kaiser aus Eimsbüttel | 23.01.2013 | 10:49  
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Anne Alter aus Eimsbüttel | 24.01.2013 | 07:29  
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