Unterschriften gegen Unterkünfte

Vor gut zwei Wochen wurde demonstriert, nun sammeln Bürger-Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte bereits Unterschriften für eine Volksabstimmung. (Foto: JOTO)

Flüchtlingspolitik: Bürger-Initiativen starten Volksinitiative

In mehreren Stadtteilen – auch im Hamburger Westen – sammeln Bürger-Initiativen Unterschriften gegen Flüchtlingsunterkünfte. Vorigen Freitag starteten sie eine Volksinitiative. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wollen die Initiativen?
Offiziell fordern sie eine Politik für eine „gute Integration“ der Flüchtlinge ein. Viele der Zusammenschlüsse in den Stadtteilen haben diesen Slogan auch in ihrem Namen. Praktisch zielen die Bürger-Inis darauf ab, große Unterkünfte zu verhindern. Der Dachverband der Initiativen fordert unter anderem langfristige Wohn-Unterkünfte mit maximal 300 Bewohnern, die zudem jeweils etwa einen Kilometer entfernt voneinander liegen sollen. Die Logik dahinter: Die Aufgaben der Integration sollen möglichst gleichmäßig über viele Stadtteile Hamburgs verteilt werden. Derzeit plant der Senat im Eilverfahren und mit eingeschränkter Bürgerbeteiligung, in jedem Bezirk 800 Sozialwohnungen für Flüchtlinge zu bauen, die längerfristig in Hamburg bleiben. Viele Bürger fühlen sich dadurch übergangen.

Was bewirkt der Protest?

Wie die Demonstrationen der vergangenen Wochen bringt die Konfrontation die Politik erst einmal in den Dialog. Es geht in erster Linie darum, politischen Druck aufzubauen. Denn: Eine verbindliche Abstimmung (Volksentscheid) über die Unterkünfte ist frühestens im Herbst 2017 oder erst 2018 möglich. Dann dürften viele der Wohnhäuser bereits stehen – und müssten vielleicht abgerissen oder anders genutzt werden. Beide Seiten – Politik wie Initiativen – betonen jedoch noch
Diskussionsbereitschaft.

Volksabstimmung

Eine Volksinitiative ist der erste Schritt zu einer Abstimmung der Bürger über ein politisches Thema. Gebraucht werden 10.000 Unterschriften in sechs Monaten. Für ein Volksbegehren werden etwa 60.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen benötigt. Dritte Stufe ist der Volksentscheid. Die Bürgerschaft kann das Verfahren beenden, indem sie die Forderungen übernimmt. Initiativen können ihr Begehren ebenfalls jederzeit stoppen.
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