Tempo 30: Bürger müssen hartnäckig sein

Der Protest für Tempo 30 an der Bundesstraße hatte im Frühjahr 2015 schnell Erfolg – das ist eher die Ausnahme.

Das Beispiel Eppendorfer Weg: Anwohner und Politiker mühen sich seit Jahren dafür ab – nun gibt es Chancen

Forderungen erfüllt innerhalb von knapp zwei Monaten: Das war eine seltene Ausnahme im Frühjahr 2015. Die Bürgerini-tiative für Tempo 30 an der Bundesstraße in Eimsbüttel hatte außer guten Argumenten einen dramatischen Todesfall auf ihrer Seite. Das dürfte es beschleunigt haben, dass zwischen Isebekkanal und Kippingstraße ein Tempo-30-Abschnitt eingerichtet wurde.
Rückblende: Eine Joggerin war Anfang 2015 an der Ampel Höhe Kaiser-Friedrich-Ufer von einem Auto angefahren worden und starb wenig später. Anwohner und Eltern hatten daraufhin für Tempo 30 und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler protestiert. Die Wege an der Bundesstraße benutzen auch viele Schüler. Das war das Hauptargument für das neue Tempolimit: Die Polizei erließ es als Sonderregelung, die für Straßen mit Schulen möglich ist. An der Bundesstraße liegen zwei Gymnasien, eine Grundschule, Sportanlagen und Kitas. Um Tempo 30 an anderen Ecken Eimsbüttels – zum Beispiel am Eppendorfer Weg – wird weiter gerungen.

Neuer Anlauf der Linken hat vermutlich gute Chancen

Bezirkspolitiker fordern bereits seit 2009 ein strengeres Tempolimit. Voriges Jahr nahm die Linke einen neuen Anlauf. Kernargument: Zwischen Hoheluftchaussee und Eimsbütteler Chaussee gibt es insgesamt 18 Einrichtungen für Kinder und Familien – Kitas, Musikschulen oder Beratungsstellen. Daher müsse auch dort die Regel wie an der Bundesstraße greifen. Im Oktober unterstützte nach langem Zögern auch Rot-Grün die Initiative der Linken.
Diese Forderung hat wahrscheinlich größere Chancen als vorherige Anläufe. Denn auf Bundesebene wurden Regeln zu Tempo 30 geändert, an die sich die Polizei vor Ort zu halten hat. Demnach ist das Tempolimit bei Schulen, Kitas oder sozialen Einrichtungen leichter anzuordnen als zuvor. Bisher ging das meist nur, wenn die Polizei eine besonders gefährliche Verkehrssituation feststellte.
Übrigens: Der Nachbarbezirk Nord war schneller. Dort wird ein Abschnitt des Eppendorfer Wegs bereits als Tempo-30-Zone geplant.

Wer beschließt was?

Bei Entscheidungen über Tempolimits reden mehrere Behörden mit. Wünsche, an bestimmten Straßen eine Tempo 30-Zone einzurichten, formuliert häufig zuerst die Bezirksversammlung vor Ort. Die Verkehrsbehörde, die Innenbehörde und vor allem das örtliche Polizeikommissariat beraten und entscheiden darüber. Lehnt die Polizei den Vorschlag ab, wird in der Regel nichts daraus.
In kleinen Nebenstraßen oder in Wohngebieten sind die Hürden für Tempo-30-Bereiche meist niedrig. Bei Hauptstraßen oder wichtigen Verbindungsstraßen wie Eppendorfer Weg, Bundesstraße oder Basselweg ist es schwieriger, da die Polizei möglichst freie Fahrt für den Verkehr garantieren soll.
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