Streit um Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsquartiere

Wohnungsbau für Flüchtlinge ist umstritten: Bürgerinitiativen wollen in den Bezirken Volksabstimmungen erreichen.

Bürgerinitiativen wollen in den Bezirken abstimmen lassen – Behörden lehnen ab

Die Bürgerinitiativen gegen große Unterkünfte und Wohnquartiere für Flüchtlinge wollen nun auch in den Bezirken Druck machen. Über Bürgerbegehren sollen die von der Stadt geplanten Bauvorhaben an mehreren zentralen Stellen gestoppt werden. Im Bezirk Eimsbüttel richtet sich dieser Vorstoß zum Beispiel gegen die aktuell diskutierten Wohnquartiere am Hörgensweg und Duvenacker (zusammen knapp 500 Wohnungen) in Eidelstedt.
Vorige Woche reichten Initiativen gleichlautende Textvorschläge unter anderem in den Bezirken Eimsbüttel, Altona und Mitte ein. Vorerst sind diese nicht zugelassen. In einer ersten Rechtsprüfung kam das Bezirksamt Nord, das in dieser Sache alle Bezirksämter vertritt, zu dem Schluss, dass die Begehren nicht zulässig sind. Argument: Sie stehen in zentralen Punkten Entscheidungen des Senats entgegen.
Der Dachverband der Initiativen gegen Flüchtlingsquartiere (IFI) will mit den Bürgerbegehren möglichst schnell einen Baustopp erreichen. Die hamburgweite Volksinitiative (26.000 Unterstützer in fünf Tagen) gegen größere Unterkünfte hat keine aufschiebende Wirkung. Heißt: Trotz eines Vetos der Bürger kann der Senat weiter die Bauvorhaben planen, die angefochten werden. Bezirk-
liche Bürgerbegehren hinge-
gen haben eine Sperrwirkung: Stimmt eine bestimmte Zahl von Bürgern gegen die Baupläne, muss die Politik diese vorerst ruhen lassen.
Bis Redaktionsschluss war offen, wie das Ringen um die Zulässigkeit der Bürgerbegehren ausgeht. Der Dachverband IFI kündigte vorab bereits an, weiter Unterschriften zu sammeln. Er hält die Begehren für zulässig und will diese notfalls juristisch durchsetzen.
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