Sechs Fragen an zwei Kandidaten

Niels Annen (SPD) will das 2009 für die SPD verlorene Direktmandat in Eimsbüttel wieder erringen. (Foto: pr)
 
Rüdiger Kruse (CDU) will das 2009 errungene Direktmandat in Eimsbüttel verteidigen. (Foto: pr)

Bundestagswahl: Rüdiger Kruse (CDU) und Niels Annen (SPD) beziehen Position

Insgesamt zehn Kandidaten bewerben sich im Wahlkreis 20 (Eimsbüttel) um das Direktmandat für den Bundestag. Am Sonntag, 22. September, wird gewählt. Chancen, auf direktem Weg das Ticket nach Berlin zu ergattern, haben im Prinzip nur zwei der Kandidaten. Der eine – Rüdiger Kruse – will das 2009 überraschend errungene Bundestagsmandat für die CDU verteidigen. Der andere – Niels Annen – will es für SPD zurück-erobern. Das Elbe Wochenblatt hat beiden Kandidaten die gleichen Fragen gestellt – hier nun ihre Antworten.

Muss Hartz IV erhöht werden?


Kruse: Der Hartz-IV-Satz muss und wird regelmäßig überprüft und dann gegebenenfalls angepasst – wie zuletzt: Für 2014 wurde eine Erhöhung um neun Euro für den Regelsatz beschlossen.

Annen: Die Hartz-IV-Sätze müssen sich nach den Lebenshaltungskosten richten. Unser Grundgesetz verlangt die Achtung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, dies bei den Regelsätzen zu berücksichtigen.

Ist Rente mit 67 alternativlos?


Kruse: Die Anhebung der Regelaltersgrenze ist notwendig, um dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden. Die Altersstruktur der Bevölkerung hat sich verändert. Lebenserwartung von Frauen und Männern ist in den vergangenen 50 Jahren um elf Jahre und die Dauer des durchschnittlichen Rentenbezuges um acht Jahre gestiegen. Daher muss sich auch der Rentenbeginn nach hinten verschieben, um das Rentensystem für die Zukunft fit zu machen.

Annen: Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist nur möglich, wenn mindestens 50 Prozent der über 60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Rente ab 67 ist nicht für alle Berufsgruppen passend. Wir brauchen individuelle Rentenzugangsregelungen.

Sollen Reiche mehr Steuern zahlen?

Kruse: Wir brauchen keine Steuererhöhungen, aber eine Entlastung der normalen Einkommen durch Abbau der kalten Progression.

Annen: Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent erhöht werden. Dieser wird für Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Ehepaare gelten. Die zusätzlichen Einnahmen werden für Bildung, Infrastruktur, Kommunen und den Schuldenabbau verwendet.

Brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn?


Kruse: Die Tarifpartner sollen mit Augenmaß für Branchen und Regionen Mindestlöhne festlegen. Damit ist die Bundesrepublik seit über 60 Jahren erfolgreich gefahren. Politiker haben nicht das Know-how zu entscheiden, welcher Mindestlohn benötigt wird. Zudem nimmt man so den Mindestlohn aus einem politischen Überbietungswettbewerb.

Annen: Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen, der auf Vorschlag einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Müssen Sozialwohnungen gebaut werden?


Kruse: Es muss in Hamburg mehr Wohnungsbau geben, auch geförderten. Hierzu muss der Senat ausreichend Flächen ausweisen und Baugenehmigungen erteilen. Dies geschieht nicht. Olaf Scholz ist von den 6.000 Wohnungen im Jahr weit entfernt.

Annen: Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” wollen wir gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden, Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Was können Sie von Niels Annen bzw an Rüdiger Kruse lernen?

Kruse: Niels Annen schätze ich dafür, dass er auch nach der schweren innerparteilichen Niederlage 2009 nicht hat den Kopf hängen lassen. Ich habe keine Vorbilder und sehe mich selbst folglich auch nicht als Vorbild. Mein Motto ist: in Möglichkeiten denken.

Annen: Ich schätze es sehr, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen einen ausgesprochen fairen Wahlkampf führen.
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1 Kommentar
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 17.09.2013 | 10:18  
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