Schlappe vor Gericht

Aus Angst vor Krawall hat die Polizei Anfang 2014 große Teile von St. Pauli, Altona und Sternschanze zu Gefahrengebieten mit weitreichenden Befugnissen der Polizei erklärt. Nun urteilte das Oberverwaltungsgericht, dass das so nicht zulässig ist. (Foto: Will Musgrave)

Gefahrengebiete der Polizei werden als verfassungswidrig eingestuft

Die Proteste gegen die von der Polizei Anfang 2014 großflächig ausgewiesenen Gefahrengebiete in Altona, dem Schanzenviertel und auf St. Pauli brachten Tausende Menschen auf die Straße. Nun urteilten Hamburgs höchste Verwaltungsrichter, dass die polizeilichen Sonderzonen verfassungswidrig sind – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sind Gefahrengebiete?

Von der Polizeiführung bestimmte Sonderzonen, in denen alle Menschen ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden können. In den vergangenen Jahren richtete die Polizei diese Zonen in der Regel ein, um im Vorfeld von Demonstrationen aus dem linken Spektrum gezielt eingreifen zu können. Dauerhaft gibt es solche Gefahrengebiete seit Jahren auf der Reeperbahn und rund um den Hansaplatz in St. Georg.

Wie urteilte das Gericht?

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) sieht in den weitreichenden Befugnissen der Polizei einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte. Die gesetzliche Grundlage für die Sonderzonen sei verfassungswidrig. Im konkreten Fall ging es um die Klage einer Bewohnerin des Schanzenviertels, die 2011 kontrolliert wurde, einen Platzverweis erhielt und anschließend mehrere Stunden von der Polizei festgehalten wurde. Das Gericht hält die Kriterien, nach denen Gefahrengebiete eingerichtet werden und Menschen zur Kontrolle ausgewählt werden, für zu schwammig. Kritisiert wird zudem, dass allein die Polizei über Einrichtung, Umfang und Dauer von Gefahrengebieten entscheidet.

Ändert die Polizei nun etwas?
Bisher offenbar nicht. Die Dauer-Gefahrengebiete auf St. Pauli und in St. Georg sollen bestehen bleiben.

Geht das überhaupt?
Ja. Das OVG hält das Gesetz zwar für rechtswidrig, kann es aber nicht aufheben. Das könnte nur das Verfassunsgericht – oder die Bürgerschaft passt die Rechtsgrundlage an.
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