Rot-Grün will mehr Durchblick für Bürger

Vertrag unterzeichnet, jetzt muss die Koalition fünf Jahre halten: Die Parteichefs Dominik Lorenzen (Grüne, l.) und Milan Pein (SPD). (Foto: pr)

Was sich SPD und Grüne in Eimsbüttel vorgenommen haben

Auf ein Neues: SPD und Grüne in Eimsbüttel haben einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Das Elbe Wochenblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was steht an erster Stelle?
Wohnungsbau, es sollen mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, Eimsbüttel schneidet da bisher sehr schlecht ab. Mit sozialen Erhaltungsverordnungen für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen sollen Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. Bisher scheiterten Anläufe zu solchen Erlassen am Personalmangel im Bezirksamt.

Sollen Bürger mehr mitreden?
Im Prinzip ja, Beteiligung und Transparenz sind hier die Zauberworte. Vor allem bei großen Plänen wie der Gestaltung des Wohnquartiers am Sportplatzring oder der Zukunft des Eidelstedter Zentrums. Zumindest wollen die Koalitionäre dafür sorgen, dass Bürger frühzeitig informiert und um ihre Meinung gebeten werden, eventuell auch bei Baugenehmigungen. Was von den Bürgerwünschen dann umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Soll in der Jugendarbeit weiter gespart werden?
Nein. Die offene Kinder- und Jugendarbeit – etwa auf Bauspielplätzen und in Jugendtreffs – will Rot-Grün vor Einschnitten bewahren. Zudem sollen vorrangig Kinder- und Jugendprojekte im Bezirk gefördert werden. Zur Erinnerung: Die vom Senat vor zwei Jahren beschlossene Sparwelle konnte nicht abgewehrt werden, wurde in Eimsbüttel mit zusätzlichen Mitteln aber etwas abgefedert.

Was ist beim Verkehr wichtig?
Da steht ein großer Gemischtwarenladen: Mit Auto, Rad oder zu Fuß sollen sich Eimsbütteler sicher, gleichberechtigt und zügig fortbewegen können. Klare Tendenz: Rad- und öffentlicher Nahverkehr mit Bus und Bahn sollen ausgebaut werden, aber auch Carsharing und andere Alternativen zum Privatauto.

Stützt Rot-Grün noch den Bezirksamtsleiter?
Sieht so aus. Obwohl Torsten Sevecke (SPD) mit seinem Führungsstil immer wieder aneckt, soll er im Frühjahr 2015 wiedergewählt werden. Sagt zumindest SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust.
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