Rechtsanwalt Beuth: „Polizei hat Demo angegriffen“

Ist nicht einverstanden mit den Darstellungen der Polizei: Andreas Beuth (60), Anwalt der Roten Flora.

Rechtsanwalt Andreas Beuth kritisiert die Polizeieinsätze der vergangenen Wochen

Steinwürfe und Attacken auf Polizisten, großflächige Gefahrengebiete, massive Polizeieinsätze: Im Schanzenviertel und auf St. Pauli spielte sich zuletzt eine Art Kleinkrieg ab. Der Kurs der Polizei ist umstritten – jüngst erneuerte Andreas Beuth, Anwalt aus der linken Szene, seine Kritik.
Beuth wertet den Polizeieinsatz bei der Solidaritätsdemonstration für die Rote Flora am 21. Dezember als einen „Angriff“. Kurz nach Beginn der Demo kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Insgesamt wurden mehrere hundert Demonstranten und Polizisten verletzt. Die Polizei begründete ihren massiven Einsatz damit, dass von Anfang an Böller und Steine aus dem Demo-Zug geworfen wurden. Beuth widerspricht: „Bis zu Beginn sind keine Gegenstände geflogen, nichts. Unter der Bahn-
brücke stoppten Einsatzkräfte den Zug, die ersten Reihen standen sich direkt gegenüber. Als dann ein Böller geworfen wurde, schoss der Wasserwerfer gezielt auf die ersten Reihen.“ Erst dann seien – zugegeben massiv – Flaschen und Steine geworfen worden. Beuth: „Die Polizei hat die Demo angegriffen“, letztlich sei es Ziel gewesen, diese erst gar nicht losgehen zu lassen.
Auch den vermeintlichen Angriff auf die Davidwache am Abend des 28. Dezember zieht Beuth in Zweifel. Laut Polizeibericht hatte sich eine bis zu 40 Personen starke, teils vermummte Gruppe vor der Wache versammelt, aus der heraus gezielt Beamte angegriffen worden seien. Einem Polizis-ten sei dabei ein Stein ins Gesicht geworfen worden. Beuth: „Es gab keinen gezielten Angriff auf die Wache. Es war keine große Gruppe vor der Wache versammelt, niemand war vermummt.“
Der Anwalt bestreitet nicht, dass „ein paar Minuten später“ ein Beamter attackiert worden sei. Beuth nennt die Aussagen der Polizei „gezielte Desinformation“. Heikel sind diese Einwände, da vor allem mit dem behaupteten Angriff auf die Davidwache das großflächige Gefahrengebiet gerechtfertigt wurde.
Die Polizeipressestelle äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Eine Sonderkommission soll die Ereignisse rund um die Davidwache am 28. Dezember aufklären. Von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft hieß es, es gebe bisher keine Veranlassung, an der Darstellung der Polizei zu zweifeln.

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