Rechnungshof ermahnt Bezirksamt Eimsbüttel

Der Rechnungshof nahm Geldflüsse in der Abteilung Jugendgerichtshilfe im Bezirksamt Eimsbüttel unter die Lupe. Es gab keine Fälle von Korruption. Aber die Prüfer ermahnten das Bezirksamt, den Bereich strenger zu kontrollieren. (Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

Jugendgerichtshilfe: Anrüchige Strukturen, laxe Kontrollen

Eigenwillige Aufgabenteilung: Vorstände von Vereinen beantragen Zuschüsse beim Bezirksamt Eimsbüttel – und Vorstandskollegen des Vereins, die gleichzeitig Sachbearbeiter im Bezirksamt sind, bewilligen die Anträge. Nicht in Ordnung! Der Rechnungshof ermahnte das Bezirksamt, diese Praktiken schnell zu beenden.
Es geht um die Jugendgerichtshilfe (JGH), für die hamburgweit das Bezirksamt Eimsbüttel zuständig ist. Straffällige Jugendliche und Heranwachsende bekommen oft Arbeitsstunden, soziale Trainingskurse oder einen Täter-Opfer-Ausgleich aufgebrummt – diese sogenannten ambulanten Maßnahmen organisieren in der Regel Vereine. Zwischen diesen freien Trägern und der JGH gab es über Jahre enge personelle Verflechtungen: Manche Vorstände waren komplett mit Mitarbeitern des Bezirksamts besetzt. Es geht dabei vor allem um die Vereine „Rauchzeichen“, „Rückenwind“ und „AMA.“, die zusammen mit etwa 800.000 Euro pro Jahr den größten Anteil an Zuschüssen erhielten.
Die Liste der Vorwürfe des Rechnungshofs ist lang: Laxe Kontrolle vom Bezirksamt, keine Bedarfsprüfung bei Anträgen, unerlaubte Nebentätigkeiten, die zudem aus städtischen Zuschüssen bezahlt wurden. Krasses Beispiel: Vorstandsmitglieder eines Vereins – zugleich JGH-Mitarbeiter – überprüften Rechnungen ihres Vereins und gaben dann Gelder frei, einmal zum Beispiel 26.000 Euro.
Die Befürchtung: Gibt es solche Überschneidungen, könnten Mitarbeiter von Ämtern und Vereinsvorstände Geld in die eigene Tasche abzweigen. Der Rechnungshof fand keine Hinweise darauf, sieht aber eine eindeutige „Interessenkollision“.
Das Bezirksamt hat reagiert: Bezahlte Nebentätigkeiten von JGH-Mitarbeitern wurden beendet, neue sollen nicht genehmigt werden. Zudem will das Amt ausschließen, dass JGH-Mitarbeiter Rechnungen von Vereinen abzeichnen, in denen sie selbst aktiv sind. Zudem soll zukünftig Fachpersonal von außerhalb, nicht aus dem Amt, bei den Vereinen tätig sein.


Kommentar: Nichts gelernt

Es gab schon einmal einen spektakulären Fall, bei dem die Kontrollen im Bezirksamt Eimsbüttel nicht funktioniert haben: Ex-Mitarbeiter Gerrit C. zweigte in den Jahren 2007 und 2008 etwa 145.000 Euro Wohngeld auf eigene Konten ab. Erst Anfang 2011 fiel der Schwindel auf, das Geld war weg.
Bei der Jugendgerichtshilfe haben sich die Mitarbeiter offenbar nicht selbst bedient. Das ist schon mal was. Aber: Das Bezirksamt hat im eigenen Haus über Jahre anrüchige Strukturen geduldet und Vorschriften missachtet. Aus dem Wohngeld-Betrug wurde nichts gelernt.
Wie sollen Mitarbeiter nun einem kleinen einfachen Verein erklären, dass der Antrag über 276,54 Euro (Druckkosten) abgelehnt wird, weil er formal nicht richtig gestellt wurde?
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2 Kommentare
2.067
Senioren Freizeitgruppe Elbvororte aus Altona | 02.03.2014 | 14:32  
236
Fran Kee aus Eimsbüttel | 28.03.2014 | 11:38  
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