Neue Wahlkreise – neue Regeln

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In diesen Wahlkreisen (jeweils farbig) können die Bürger bei der nächsten Wahl zur Bezirksversammlung abstimmen. (Foto: Statistikamt Nord)

2014 gibt es neue Spielregeln bei der Wahl zur Bezirksversammlung

Kleinere Wahlkreise, Kandidaten aus der Nachbarschaft: Zur Wahl der Bezirksversammlung 2014 gibts neue Möglichkeiten. Im Bezirk Eimsbüttel wird es dann acht statt bisher drei Wahlkreise geben. Die Gebiete orientieren sich im wesentlichen an den Stadtteilen. Die politische Landkarte wird so ein bisschen kleinteiliger. Denn in allen diesen Wahlkreisen stellen Parteien Bewerber auf, die als direkt gewählte Abgeordnete in die Bezirksversammlung einziehen können.
Für den Wähler ist das vielleicht praktisch: Er kann sich mehr an seinem Stadtteil orientieren. Zudem gibt es die Chance, die vorgegebenen Reihenfolgen zu ändern – durch das Anhäufen (Kumulieren) und Verteilen (Panaschieren) von Stimmen. Für die Parteien bedeutet es einen größeren Aufwand: Denn für alle Wahlkreise müssen Mitgliederversammlungen tagen, die die Bewerber auswählen. Da wird es vor allem bei kleineren Parteien wie FDP, Linke und Piratenpartei vermutlich schon schwierig.
Hartmut Obens (Die Linke): „Wir sind mit dieser Regelung nicht gerade zufrieden, aber wir werden uns nicht in die Ecke setzen und jammern.“ Er sehe viel Organisation und Bürokratie auf die Partei zukommen, aber die werde die Linke schultern, ist er sich sicher.
„Bauchschmerzen, genügend Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen aufzustellen, habe ich momentan nicht“, sagt Lutz Schmidt (FDP). Unter dem Strich komme bei den neuen Regeln aber heraus, dass nur noch Direktkandidaten von mittelgroßen und großen Parteien in die Bezirksversammlung einziehen, vermutet der Liberale.
Auch Gabor Gottlieb (SPD) fragt sich, ob die Ziele des neuen Wahlrechts – mehr Transparenz, mehr Vielfalt – erreicht werden. „Es sollte mehr Demokratie dabei raus kommen, in Wirklichkeit bedeutet es weniger Demokratie.“ Denn gerade für kleine Parteien werde es schwer, die Chancen des neuen Wahlrechts zu nutzen und viele Kandidaten in allen Wahlkreisen zu finden. Die Änderungen gehen auf ein Volksbegehren des Vereins „Mehr Demokratie“ zurück.

30 Sitze in der Bezirksversammlung werden über die Direktwahl von Personen in den acht Wahlkreisen bestimmt, 21 Sitze werden über bezirksweite Parteilisten vergeben. Die Wahlkreise umfassen zwischen 18.000 und 31.000 Wähler. Die einzelnen Wahlkreise sind:
– Eimsbüttel-Nord (3 Sitze)
– Eimsbüttel-Süd/Hoheluft-West (5 Sitze)
– Rotherbaum und Harves- tehude (4 Sitze)
– Lokstedt (3 Sitze)
– Niendorf (5 Sitze)
– Schnelsen (3 Sitze)
– Eidelstedt (4 Sitze)
– Stellingen (3 Sitze)
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