Nachts wird abgeschoben

Die Eimsbütteler Bezirksabgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) kritisiert die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde. Aus dem Containerdorf Lokstedter Höhe wurden bereits mehrere Familien ausgewiesen. Pressebesuch ist offenbar nicht mehr erwünscht: Die zuständige Sozialbehörde verbot dem Wochenblatt-Reporter das Betreten der Anlage. (Foto: rs)

Containerdorf Lokstedter Höhe: Kritik an Ausweisung von Familien

Von Reinhard Schwarz, Lokstedt – Abschiebungen im Morgengrauen: Wer nicht freiwillig Deutschland wieder verlässt, wird unsanft hinausbefördert. Das mussten auch Bewohner des Containerdorfs Lokstedter Höhe erfahren, die dort nur zeitweise untergebracht waren. Die Bezirksabgeordnete Zaklin Nas-tic (Die Linke) hat durch Gespräche mit Flüchtlingen und Asylsuchenden herausgefunden, dass vorzugsweise nachts abgeschoben werde. „Ich hatte kürzlich eine Familie aus Serbien kennengelernt und gesagt, dass ich nächste Woche wiederkomme. Doch da war sie verschwunden“, berichtet die Sla-vistin, die auch Serbokroatisch spricht und sich mit den Bewohnern der Unterkünfte verständigen kann.
„Man hat mir erzählt, dass Behördenmitarbeiter sogar mit Hunden gekommen waren, um die Familie abzuholen.“ Auch eine andere Familie, die die Kommunalpolitikerin besuchen wollte, war plötzlich nicht mehr da. „Das ist offenbar gang und gäbe“, sagt Nastic. „Wer nicht unterschreibt, freiwillig auszureisen, wird zwangsweise abgeschoben.“
Die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde bestätigt auch die kirchliche Einrichtung „Fluchtpunkt“ des Diakonischen Werks Hamburg-West/Südholstein. Betroffen seien besonders Asylsuchende aus Südosteuropa, beklagt Anne Harms von „Fluchtpunkt“: „Flüchtlinge aus Südosteuropa bekommen die deutsche Abschreckungspolitik mit besonderer Härte zu spüren. Eine Weisung des Bundesinnenministeriums führt dazu, dass ihre Asylanträge meist ohne Würdigung des Einzelfalles abgelehnt werden.“ Hamburg würde darüber hinaus Familien auch im Winter abschieben, unabhängig davon, ob sie Kinder hätten oder nicht. Bundesländer wie Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz würden auf Abschiebungen in den Wintermonaten verzichten.
Norbert Smekal, Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde, verweist auf die Rechtslage: „Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, geltendes Recht anzuwenden. Wenn jemand nicht aufenthaltsberechtigt ist, muss er ausreisen.“ Auf Krankheiten werde aber Rücksicht genommen, so der Sprecher: „Die Reisefähigkeit wird auf jeden Fall geprüft.“ Allerdings sei eine Schwangerschaft grundsätzlich „keine Krankheit“. Dennoch werde bei Schwangerschaften die Reisefähigkeit geprüft.


So läuft das Asylverfahren


Wer in Deutschland Asyl beantragt, durchläuft ein kompliziertes Verfahren. Die Antragsteller werden über einen bestimmten Verteilungsschlüssel einem Bundesland zugewiesen. Ist Hamburg zuständig, kommen die Betroffenen in eine Erstaufnahmeeinrichtung, das könnte in der Sportallee sein, an der Schnackenburgallee (Bahrenfeld) oder in Nostorf in Mecklenburg-Vorpommern. Innerhalb von drei Monaten entscheidet zentral das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mit seinen Außenstellen in jedem Bundesland. Liegen keine Asylgründe vor, müssen die Antragsteller ausreisen. Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben. Allerdings können Antragsteller gegen einen negativen Bescheid Rechtsmittel einlegen.
 auf anderen WebseitenSenden
1 Kommentar
236
Fran Kee aus Eimsbüttel | 24.10.2013 | 10:15  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.