Lokstedt: Bezirksamt stoppt Bürgerbegehren

Wollen an der Julius-Vosseler-Straße bleiben : Kleingärtner protestieren gegen die Baupläne auf ihren Parzellen.
Hamburg: KGV Mühlenkoppel |

Kleingärtner kämpfen für Erhalt von Grünflächen – ihre Ziele sind laut Amt unzulässig

Sie protestieren gegen die Vernichtung von Grünflächen und starteten ein Bürgerbegehren. Ausgebremst: Das Bezirksamt Eimsbüttel erklärte das Begehren für unzulässig – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es?
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen Baupläne in Lokstedt und Stellingen. Die Fläche des Kleingartenvereins Mühlenkoppel (29 Parzellen) an der Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt und ein angrenzendes Grundstück sollen mit bis zu 200 Wohnungen bebaut werden, davon etwa 85 geförderte günstige. Die Kleingärtner müssen weichen. Bauherren auf dem Gelände sind die Genossenschaft DHU und das Unternehmen Quantum. Die DHU gibt für das neue Grundstück eine bereits bebaute Fläche an der Hagenbeckstraße 100 bis 112 in Stellingen auf. Diese soll teils Park werden, teils Ausweichfläche für die vertriebenen Kleingärtner. Eine weitere Ersatzfläche für Kleingärten gibt es in Niendorf.

Was kritisieren die
Initiatoren?

Allgemein protestieren sie gegen die weitere Bebauung von Grün. „Wir sind nicht gegen Wohnungsbau, aber es sollte zuerst auf bereits versiegelten Flächen gebaut werden“, so Mitinitiator Jörg Dembeck. An der Hagenbeckstraße zum Beispiel größer und dichter zu bauen als bisher, so ein Argument. Zudem gebe es im Umfeld der Lenzsiedlung weitere bereits versiegelte Flächen, die in Frage kämen. Doch nach Alternativen wurde offenbar nicht gesucht.

Warum ist das Bürgerbegehren unzulässig?

Laut Bezirksamt steht die Forderung nach dem Erhalt der Kleingärten am jetzigen Ort einem Beschluss des Senats entgegen. Dieser wies am 6. September, fünf Tage nach Einreichen des Begehrens, das Bezirksamt Eimsbüttel an, die Baupläne wie vorgesehen und zügig voranzutreiben. Mit anderen Worten: Der Senat drückt die Pläne durch. Dieser Beschluss wird als höherrangig gegenüber den Bürgerwünschen eingestuft.
Für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens müssten
die Initiatoren laut Bezirksamt innerhalb von sechs Monaten 6.076 gültige Unterschriften sammeln.

Linke: „Bürgerfeindliches Vorgehen“

Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion Eimsbüttel:
Die Ablehnung sei „ein weiteres bürgerfeindliches Vorgehen des Senats, unbequeme Initiativen von Eimsbütteler BürgerInnen abzubügeln“, so Fraktionschef Hartmut Obens. „Das ist ein Stil, der mit der sonst immer beschworenen ,Bürgerbeteiligung’ nicht das Geringste zu tun hat!“
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