Liane Melzer: „Bürgerengagement macht Mut“

„Zeise II“-Konflikt, Flüchtlingscamps, selbstbewusste Bürgerinitiativen: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Bezirksamtsleiterin Liane Melzer schon den Altona-typischen Gegenwind zu spüren bekommen. Während eines Redaktionsbesuchs beim Elbe Wochenblatt bezog sie Position zu aktuellen Themen.
 
Bezirksamtsleiterin Liane Melzer: „Dass selbstbewusste Bürger für ihren Stadtteil kämpfen, ist wichtig. Das finde ich gut. Aber es macht Entscheidungen nicht einfacher.“

Interview: Altonas Bezirksamtsleiterin spricht über aktuelle Herausforderungen

Von Matthias Greulich, Karin Istel und Carsten Vitt

Wenn bei uns auf dem Konferenztisch Blumen stehen und die Redakteurinnen im trendigen Blazer zur Arbeit kommen, steht etwas Besonderes an. So wie beim Redaktionsbesuch von Liane Melzer, Altonas Bezirksamtsleiterin, die bei uns am ersten Donnerstag des Jahres zum Interview vorbeischaute. Während sich andere Verwaltungschefs Hamburger Bezirke in der Öffentlichkeit als fahrradfahrende Macher inszenieren, ist die 63-jährige bislang eher für die leisen Töne zuständig. In den zweieinhalb Jahren als „Bürgermeisterin von Altona“ hat sich die promovierte Juristin dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – Respekt in allen Fraktionen erworben.
Doch auch Altona-typischen Gegenwind gab es: Im vergangenen Mai wurde ihr vorgeworfen, die politische Dimension der Baugenehmigung für das umstrittene Projekt „Zeise II“ unterschätzt zu haben. Sie überstand die Krise, doch Melzer lächelt sie auch sieben Monate später nicht routiniert weg, sondern verteidigt ihre Entscheidung mit Recht und Gesetz, an die sie gebunden sei.
Das Elbe Wochenblatt sprach mit Melzer über die aktuellen Herausforderungen in Altona.

Elbe Wochenblatt: Frau Melzer, Altona muss sich – wie andere Bezirke auch – möglichst schnell um Unterkünfte, die Versorgung und Angebote für Tausende von Flüchtlingen kümmern. Wird das klappen?

Liane Melzer: Es ist schwierig, keine Frage. Manche Stadtteile wie Bahrenfeld tragen jetzt schon ganz viel. Andere – wie die Elbvororte – noch wenig. Ich finde es sehr beglückend, dass ein Großteil der Bevölkerung Menschen aus Bürgerkriegsländern so freundlich aufnimmt. Bei vielen Informationsveranstaltungen vor Ort habe ich skeptische bis ablehnende Stimmen gehört. Aber fast immer war es dann so, dass jemand aufstand und sagte, dass er sich auf seine neuen Nachbarn und den Austausch freut. Und der Saal klatschte dann. Das macht Mut.

EW: Viele Menschen fühlen sich im Gegenzug vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn sie erst recht spät informiert werden, was in ihrer Nachbarschaft passiert. Wird das besser?


Melzer: Vieles musste schnell gehen im vergangenen Jahr. Wir informieren und versuchen, die Interessen der Bürger in bestimmten Verfahren zu moderieren. Mittlerweile gibt es in Bahrenfeld einen Stadtteilkoordinator, dessen Aufgabe es ist, die verschiedenen Institutionen, Gruppierungen und Einrichtungen miteinander zu verknüpfen. Darüber hinaus gibt es im Bezirksamt auch einen Koordinator für das ehrenamtliche Engagement, der für alle Menschen, die helfen wollen, Ansprechpartner in der Flüchtlingsfrage ist. Es ist – wie zum Beispiel bei dem Konflikt um die Bebauung in Rissen – nur ein Teil der Bürger dagegen. In vielen Gesprächen, auch vor Ort, versuchen wir auch diesen Teil zu überzeugen. Zugleich stützen wir uns natürlich auf den Teil der Bevölkerung, der aufgeschlossen ist.

EW: Altonas Bürger haben sich in Konflikte schon immer mit schlagkräftigen Ini-tiativen eingeschaltet – wie geht die Verwaltung heute damit um?

Melzer: Dass selbstbewusste Bürger für ihren Stadtteil kämpfen, ist wichtig. Das finde ich gut. Aber es macht Entscheidungen nicht einfacher. Wir haben viele Möglichkeiten entwickelt, um die Menschen zu beteiligen. Zum Beispiel Planungswerkstätten, die meist von professionellen Moderatoren begleitet werden. Für die Neue Mitte Altona sind zum Beispiel auch Interessen Jugendlicher mit einbezogen worden. Aber es gibt auch Grenzen. Irgendwann muss auch mal entschieden werden.

EW: Und dann sieht man sich vor Gericht, wenn die Gegenseite das nicht akzeptiert?
Melzer: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat natürlich das Recht, Entscheidungen der Verwaltung von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Liane Melzer
wurde am 6. Juni 2013 zur ersten weiblichen Bezirksamtsleiterin in Altona gewählt. Sie erhielt als Kandidatin von SPD und Grünen 29 von 50 Stimmen in der Bezirksversammlung. Bis 2008 war sie Sozialdezernentin in Altona, ehe sie für fünf Jahre als Senatorin nach Rostock ging.
Während ihres Jurastudiums in Hamburg war noch nicht abzusehen gewesen, dass sie einmal Verwaltungschefin für 260.000 Altonaer werden würde. In Genf und Paris hatte die gebürtige Aschaffenburgerin Geschmack an der Arbeit im Ausland gefunden – vor allem in Paris, wo sie eine Referandariatsstation bei einer linken Gewerkschaftsjuristin absolvierte.
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