Leben auf der Müllkippe

Im Bezirk Eimsbüttel muss eine Flüchtlingsunterkunft für 177 Menschen geschaffen werden, die mittels eines Schlüssels zugewiesen wurden. Diese Anforderung stellt den Bezirk mit seiner hohen Verdichtung vor eine große Herausforderung: Von den wenigen vorhandenen Freiflächen bzw. leerstehenden Gebäuden sind nur ein geringer Teil überhaupt für die Unterbringung von Menschen geeignet, zumindest wenn sich die Stadt nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederfinden will.

Generell ist es natürlich zu begrüßen, dass die Stadt Hamburg die ihnen per Kontingentierung zugeteilten Asylbewerber diesmal nicht nach Mecklenburg-Vorpommern abschiebt und sich so mittels Zahlungen von der als lästig empfundenen Pflicht zur Unterbringung befreit – wie in das euphemistisch “Gemeinschaftsunterkunft” genannte Lager Horst, dessen Lebensbedingungen abseits jeglicher Infrastruktur fatal an Strafvollzug erinnern.

Recyclinghof wird Unterkunft?

Ein Gelände in Lokstedt, Offakamp 9b, wurde für potentiell geeignet erklärt, obwohl es sich auf dem Grund eines ehemaligen Recyclinghofs befindet. Der Boden ist schwer kontaminiert, wurde jedoch zum größten Teil versiegelt, sodass er 2005 zur Nutzung für Gewerbebetriebe freigegeben wurde, keinesfalls jedoch für Wohnraum. Als man jedoch so schnell wie möglich 177 Asylbewerber unterbringen musste, wurde mangels Alternativen das Gelände für eine Übergangszeit von zwei Jahren nun doch als bewohnbar klassifiziert – zumindest für Asylbewerber und Obdachlose.

Bei den Anwohnern regte sich Widerstand – man ist der Meinung, dass man Menschen nicht auf einem verseuchten Gelände unterbringen dürfe, auf dem auch Kinder spielen werden – trotz eingeschränkt positivem Gutachten und intakter Versiegelung. Mangels verfügbarer Alternativen schien die Stadt sich jedoch gegen die zukünftigen Nachbarn durchzusetzen.

Von “temporär geeignet” bis “unbewohnbar” innerhalb weniger Tage


Die beschriebene Situation erfuhr eine dramatische Änderung, als Bau- und Grabungsarbeiten auf dem schwer kontaminierten Gelände vorgenommen wurden. Das verseuchte Erdreich türmt sich zu großen Haufen, Gräben für Versorgungsleitungen wurden gezogen, die Versiegelung aufgebrochen. Ob auf diesem Gelände überhaupt noch menschliches Leben gedeihen kann, wird ein von der Bezirksversammlung bestelltes neues Gutachten zeigen – eine einwandfreie neue Versiegelung vorausgesetzt. Fest steht: Momentan darf man dort gemäß der Genfer Konvention und dem gesunden Menschenverstand niemanden unterbringen.

Die Vorgänge um die geplante Flüchtlingsunterkunft schafften es in diverse lokale Medien und sogar in die taz. Diese brachte den Sachverhalt unter dem Titel Ausländer auf die Deponie auf den Punkt.

Ein Bezirk wird alleingelassen

Während der letzten Bezirksversammlung des Jahres, abgehalten am 13. Dezember 2012, wurde festgestellt, dass der Senat den Bezirk mit dem Problem, adäquaten Wohnraum für 177 Menschen zu schaffen, alleinließ. Entsprechend wurde die Forderung laut, der Senat möge sich stärker bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft engagieren, durch Prüfung städtischer Immobilien auf Eignung oder durch Verhandlungen mit privaten Eigentümern potentiell in Frage kommender Anlagen. Denn die Bezirksversammlung als Verwaltungsorgan kann solche weitreichenden Entscheidungen weder treffen noch vorbereiten, sondern nur Empfehlungen aussprechen. Es fehlt schlicht an Autorität und Befugnis – was das Konzept der Einheitsgemeinde mal wieder als frag- und überarbeitungswürdig erscheinen lässt.

Keine Lösung in Sicht – oder doch?


Auf den Bezirk wird in der Frage der zeitnahen Unterbringung der 177 Menschen erheblicher Druck ausgeübt. Doch die Bezirksversammlung will sich nicht drängen lassen und beansprucht die für eine kompetente Entscheidung notwendige Zeit – für ein neues Gutachten, für Beratungen. Das ist legitim, doch das Problem bleibt: Wohin mit Menschen, die eigentlich niemand in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben will, zumindest nicht als Großgruppe (Anmerkung: die Autorin findet es sinnlos, diese sattsam bekannte und vielerorts und andauernd formulierte Tatsache zu beschönigen und huldigt ohnehin der direkten Rede).

Eine Möglichkeit wäre, das Gelände zu sanieren, die Erde auszutauschen und es zu einem unbedenklichen Ort zum Wohnen machen – auch über die Übergangszeit von zwei Jahren hinaus. Denn was von “Übergangsregelungen von X Jahren” zu halten ist, wissen wir. Aus X wird leicht X + Y, wobei Y gern auch mal deutlich größer als X werden kann. Es wäre eine konservative Lösung, die der gängigen Praxis der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften entspricht. Das Problem der zeitnahen Unterbringung löst es selbstverständlich nicht, und die Stadt müsste auf eine ihrer geliebten Gewerbeimmobilien verzichten.

Das Dilemma, in dem sich Bezirk und Stadt befinden, bedarf eigentlich einer kreativen Lösung und des Überdenkens der bestehenden Praxis, sogenannte Randständige (zu denen auch Flüchtlinge und Asylbewerber nach gängiger Denkweise zu zählen sind) in großen Gruppen in Gemeinschaftsunterkünfte zu pferchen. Eimsbüttel könnte einen für Hamburg neuen, menschlicheren Weg einschlagen, von dem alle profitieren könnten. Das wäre nicht nur wegweisend für den Bezirk, sondern auch für die Freie und Hansestadt Hamburg und sogar die Bundesrepublik. Denn, ganz ehrlich, 177 Menschen sind nicht viele. Müssen wirklich alle an derselben Stelle leben?

Unterbringung einfach mal neu denken


Als Bezirk mit hoher Verdichtung wird Eimsbüttel sich immer schwertun, eine geeignete Unterkunft für große Menschengruppen zu finden. Warum also die beliebig zusammengewürfelte Gruppe nicht aufteilen? Schließlich handelt es sich nicht um eine Familie mit 177 Mitgliedern. Es ist deutlich einfacher, eine menschenwürdige, angemessene Unterkunft für sechs mal dreißig, neun mal zwanzig oder etwas mehr als vier mal vierzig Menschen zu finden als für 177. Man könnte kleinere Gruppen an verschiedenen Stellen im Bezirk unterbringen, inmitten der Gesellschaft und eingebunden in diese – wie es sein sollte. Vorbild könnten Gemeinschaften (ambulant) betreuten Wohnens sein, denn sich selbst überlassen darf man Flüchtlinge, die weder unsere Gesellschaft kennen noch unsere Sprache sprechen, nicht, egal wo und unter welchen Bedingungen sie untergebracht sind. Dann müsste auch niemand auf verseuchtem Gelände leben.

Es wäre eine zeitgemäße und menschliche Lösung.

Dieser Beitrag ist leicht gekürzt. Das Original findet sich hier
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