Knöllchen bringen Kohle

Parken in zweiter Reihe: Da verteilt der Bezirkliche Ordnungsdienst schnell Strafzettel. Aber ist das auch seine Hauptaufgabe? Darüber gehen die Meinungen in der Bezirkspolitik auseinander. (Foto: pa)

Der Bezirkliche Ordnungsdienst verteilt überwiegend Strafzettel – aber ist das auch seine Hauptaufgabe?

Von Jan Paulo, Eimsbüttel – Kommt der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) noch seinen Kernaufgaben nach? Oder ist er zu einem „Ersatz-Politessen-Verein“ geworden? Letzteres behauptet zumindest der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Eimsbütteler Bezirksversammlung, Lutz Schmidt.
Anlass dafür ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der Liberalen. Danach hat der Eimsbütteler BOD im vorigen Jahr 16.815 Anzeigen wegen Falschparkens gestellt. 170.394,50 Euro wurden so in die Stadtkasse gespült. Demgegenüber stehen gerade einmal 365 Anzeigen im Bereich Sicherheit und Sauberkeit im Stadtteil und in Grünanlagen. Einnahmen daraus:immerhin 35.157,50 Euro.
Die FDP schlug vor, den BOD morgens und abends das Falschparken an Hauptverkehrsstraßen ahnden zu lassen. Doch SPD und GAL lehnten das ab.
Dass der Schwerpunkt der sechs Eimsbütteler BOD-Mitarbeiter beim Knöllchenverteilen liegt, bestreiten auch die Kommunalpolitiker von SPD und GAL nicht. „Hier handelt es sich aber auch um ein wichtiges Problem, besonders im Kerngebiet“, sagt der GAL-Abgeordnete Fabian Klabunde. „Doch auch in den Seitenstraßen ist das Falschparken eine ärgerliche Angelegenheit, etwa wenn man mit dem Kinderwagen nicht mehr über die Straße kommt, weil Autos vor dem abgesenkten Bordstein stehen.“
Der SPD-Fraktionssprecher Gabor Gottlieb ergänzt: „Und wie soll man mit gerade einmal sechs Mitarbeitern, von denen nur vier auf den Straßen unterwegs sind, sowohl morgens als auch abends die Hauptverkehrszeiten abdecken? Zumal es auch mittags im Lieferverkehr erhebliche Probleme mit dem Parken in zweiter Reihe gibt.“
Es sieht also danach aus, dass der BOD an allen Ecken munter weiter Autofahrer abzettelt. Interessant:Zukünftig sollen die Bezirke Einnahmen, die über die Personalkosten hinausgehen, für weitere Stellen beim BOD verwenden. Heißt: Wer ordentlich Knöllchen verteilt, kann neue Mitarbeiter einstellen. Was die dann machen? Mal schauen.

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Knöllchen verteilen gegen Falschparker: Ist das die richtige Aufgabe für den Bezirklichen Ordnungsdienst? Oder sollten die Mitarbeiter lieber andere Verstöße ahnden?
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Nancy Haymann aus Harburg | 20.06.2012 | 10:06  
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