Klobürsten und Kontrollen

Schutzkette vor Davidwache: Die Hamburger Polizei ließ zuletzt keine Menschenmengen mehr zu nah an sich ran. (Foto: Will Musgrave)

Polizei hebt umstrittenes Gefahrengebiet auf – Protest hat ein witziges Symbol gefunden

Mit Kissenschlachten und Klobürsten gegen Kontrollen: Der Protest gegen das „Gefahrengebiet“ hat in den vergangenen Tagen zunehmend humorvolle Noten bekommen. Am Montagnachmittag (13. Januar) hat die Polizei die heftig umstrittenen Sonderzonen in Altona, auf St. Pauli und im Schanzenviertel aufgehoben. Obs an der Klobürste lag? Wer weiß.
In den Stadtteilen gelten nun wieder die vollen Bürgerrechte. In der Sonderzone konnte die Polizei zuvor ohne konkreten Verdacht Menschen kontrollieren, Personalien aufnehmen und Platzverbote erteilen. Am 4. Januar wurde das zwölf Quadratkilometer umfassende „Gefahrengebiet“ eingerichtet, vorigen Donnerstag auf das Umfeld der Reviere Davidwache (St. Pauli), Lerchenstraße (Schanzenviertel) und Mörkenstraße (Altona) verkleinert. Anlass waren zum Teil schwere Attacken auf Polizeibeamte vor allem rund um die Davidwache.
Laut Polizei wurden seit 4. Januar mehr als 900 Menschen kontrolliert und mehr als 200 Aufenthaltsverbote und Platzverweise erteilt. Die Sicherheitskräfte sehen das „Gefahrengebiet“ als Erfolg, „potenzielle Störer“ seien erkannt und „schwere Straftaten“ weitgehend verhindert worden. In den ersten Tagen wurden bei Kontrollen vor allem Böller und Schlagwerkzeuge sichergestellt, zuletzt kaum noch. Nun ja, die Klobürste wurde einem Demonstranten vor laufender Fernsehkamera aus der Hose gezogen – Protestsymbol gefunden!
Der Hamburger Sonderweg – ein „Gefahrengebiet“ mit weitreichenden Befugnissen der Polizei ist eine hanseatische Spezialität – machte bundesweit Schlagzeilen. Noch am Montag verteidigte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Senats-Kurs in der überregionalen Presse.
Manche Stadtteilgremien rufen nun zur Sachlichkeit in den politischen Konflikten auf. So erinnert der Stadtteilbeirat Sternschanze an den Stand des Bebauungsplans, der die Rote Flora am Schulterblatt sichern soll. Der Streit um das linke Kulturzentrum war einer der Anlässe für die jüngsten Auseinandersetzungen.
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