Kein Milieuschutz für Eimsbüttel

Schöne Altbauten: Das schanzennahe Viertel Eimsbüttel-Süd ist als Wohngebiet begehrt. Um die Bewohner vor Verdrängung zu schützen, soll eine Verordnung erlassen werden. Doch das Bezirksamt schafft es nicht, diese fertig zu stellen.

Zu wenig Personal: Bezirksamt Eimsbüttel kann geplante Verordnung nicht abschließen

Keine weiteren Luxusapartments, Schluss mit Immobilien-Spekulation, Schutz für Bewohner begehrter Viertel: Die Idee einer Sozialen Erhaltensverordnung sieht auf dem Papier gut aus. Doch das Bezirksamt Eimsbüttel schafft es nicht, die von der Politik beschlossenen Erlasse auch fertig zu kriegen. Grund: Personalmangel.
Worum geht es? Für Eimsbüttel-Süd, das an das Schanzenviertel angrenzt, hat die Bezirkspolitik bereits Ende 2009 eine Soziale Erhaltensverordnung gefordert. Das Ziel: Die Bewohner in dem in den vergangenen Jahren schick gemachten Quartier sollen vor Verdrängung geschützt werden. Im Kern wird Luxusmodernisierungen und dem Trend zu (teuren) Eigentumswohnungen ein Riegel vorgeschoben – wenn die Verordnung denn in Kraft ist. Zudem soll verhindert werden, dass immer mehr Mietwohnungen in (teure) Eigentumsdomizile umgewandelt werden. Das Bezirksamt redet nach Erlass im Prinzip bei allen Abrissen, Grundrissveränderungen und aufwändigen Sanierungen mit.
Im angrenzenden Schanzenviertel – das zum Bezirk Altona gehört – gilt die Verordnung bereits seit Ende März. Für den Eimsbütteler Teil stockt das Verfahren. Der Bezirk hat nicht die Leute, um das recht aufwändige Verfahren zu bearbeiten. Eimsbüttel habe – wie die anderen Bezirke – einen „entsprechenden personellen Ressourcenbedarf für die Aufstellung und den Vollzug derartiger Verordnungen eingefordert. Diese Forderung wurde von der Fachbehörde bislang zurückgewiesen“, so Aileen Röpcke, Sprecherin des Bezirksamts.
Grundlage der geplanten Verordnung ist eine aufwändige Untersuchung zum Quartier. Ein Zwischen-Ergebnis: Es gibt Anzeichen für eine anhaltende Aufwertung des Gebiets und die Sorge vor Verdrängung der Bewohner.
Derzeit ist unklar, ob überhaupt noch in diesem Jahr mit einem Erlass der Verordnung zu rechnen ist. Auch in anderen Quartieren gibt es vorerst keine Möglichkeiten, auf dem überhitzten Wohnungsmarkt ein bisschen die Daumenschrauben anzusetzen. Vor gut einem Jahr hat die Bezirkspolitik beschlossen, auch für Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West den Erlass einer Sozialen Erhaltensverordnung zu prüfen. Aber auch hier kann das Bezirksamt Eimsbüttel derzeit nichts tun – weil das Personal für die Arbeit fehlt.
Das Gebiet
Nah an der Schanze, schicke Altbauten, ruhige Nebenstraßen: Eimsbüttel-Süd ist bei Mietern und Investoren begehrt. 11.500 Menschen leben in dem Quartier. Für den Bereich zwischen Doormannsweg, Fruchtallee, Schäferkampsallee, Altonaer Straße und Eimsbütteler Straße soll die Verordnung gelten.
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