Hamburg muss Energienetze zurück kaufen

Volksentscheid erfolgreich: 50,9 Prozent dafür

Im Schatten der Bundestagswahl haben die Hamburger über eine wichtige Frage abgestimmt: Soll die Stadt ihre Energienetze komplett zurück kaufen? 50,9 Prozent sagten Ja (440.690 Stimmen) beim Volksentscheid, 49,1 Prozent (425.446 Stimmen) waren dagegen. Das Ergebnis ist mit einem Beschluss der Bürgerschaft gleichzusetzen. Damit muss Hamburg nun demnächst ein Angebot vorlegen, um die vor ein paar Jahren privatisierten Netze für Strom, Gas und Fernwärme wieder unter städtische Kontrolle zu bekommen. Bei der Abstimmung gingen Pro und Kontra quer durch die Parteien. Grüne und Linke warben für die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz“. Auf der anderen Seite standen SPD, CDU und FDP, die strikt gegen einen Rückkauf der Netze sind. Massiv unterstützt wurden die Gegner vom Energiekonzern Vattenfall.
Bei dem Streit ging es darum, dass Hamburg seinen bisherigen 25,1 Prozent-Anteil an den Netzgesellschaften auf 100 Prozent aufstockt. Der Senat will nun Vorschläge dazu machen.
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