Grenzenlose Selbstherrlichkeit des Senats?

Auf welcher Grundlage entscheidet eigentlich der Hamburger Senat? Diese Frage muss erlaubt sein, wenn man sich zuletzt getroffene Entscheidungen ansieht. So wurde ein kostspieliges Busbeschleunigungsprogramm auf den Weg gebracht, das in seiner Wirkung höchst umstritten ist. Der Senat verfolgt unbeirrt eine Radverkehrspolitik, die darauf abzielt, möglichst viele Radfahrer auf Radfahrstreifen zu zwingen, die auf der Straße abmarkiert werden, obwohl es dafür vielerorts keinerlei Verständnis gibt, weil viel zu gefährlich, vor allem für Kinder und ältere Bürger. Es werden Straßen für Umbauten ins Visier genommen, wie zum Beispiel der Eppendorfer Baum und der Klosterstern, um dort Fahrspuren für PKW aufzuheben, ohne Rücksicht darauf, dass dadurch eine erhöhte Staugefahr provoziert wird. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich dieses Verhalten nicht erklären. Was treibt also den Senat? Gilt die Devise, erst einmal gewählt, können wir tun und lassen, was wir wollen? Sind es vielleicht Koalitionszwänge, die bedingen, dass man dem Koalitionspartner auf bestimmten Politikfeldern Blankoschecks ausgeben muss? Oder ist es einfach nur eine Demonstration der Macht? Von allem wahrscheinlich ein wenig, zu subsumieren unter dem Schlagwort: Selbstherrlichkeit. Wir Bürger sind allerdings nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung. Das beginnt bei der Wahlbeteiligung. Fern der Wahlurnen bleiben vor allem diejenigen, die Senat und Bürgerschaft durch ihre Stimme in die Schranken weisen könnten. Wie es sonst um das „Kräftemessen“ bestellt ist, zeigt wohl die Tatsache, dass es bislang noch keine schlagkräftige Bürgerinitiative gab, die sich gegen Senatspläne dieser Art gerichtet hat, notfalls auch mit einem Bürgerbegehren. Vielleicht ändert sich das noch irgendwann einmal, aber dafür ist die Schmerzgrenze der Bürger anscheinend noch nicht erreicht.
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21 Kommentare
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Ulrich Berg aus Altona | 08.02.2016 | 13:34  
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Günter Dorigoni aus Eimsbüttel | 08.02.2016 | 15:08  
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Ulrich Berg aus Altona | 08.02.2016 | 16:25  
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Günter Dorigoni aus Eimsbüttel | 08.02.2016 | 17:14  
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Ulrich Berg aus Altona | 08.02.2016 | 17:18  
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Peter Viehrig aus Eimsbüttel | 08.02.2016 | 18:31  
"Wo dem Radfahrer die größte Sicherheit geboten wird, lässt sich trefflich streiten."

Daß zumindest Hochbordradwege es nicht sind, läßt sich jedenfalls belegen:
Link

"Aber anscheinend geht es ohnehin nur darum, dem MIV Flächen zu entziehen und das um jeden Preis."

Der PKW ist ein Ressourcenverschwender. Pro Fahrzeuginsasse (Durchschnitt 1,4 pro PKW) werden über 700kg aufwendig herzustellender Materialien (diverse Metalle und diverse Kunststoffe, nur sehr aufwendig und teilweise überhaupt nicht wiederverwendbar) bei immensem Energieeinsatz hergestellt und verbraucht. Tendenz steigend.
Der Flächenverbrauch des PKW ist haarsträubend und mit einer menschengerechten Stadt der Zukunft schlicht unvereinbar:
Link

Die Energieverschwendung bei Verwendung (700kg pro Person wollen immer wieder beschleunigt und immer wieder gebremst werden) ist ebenfalls exorbitant.
Insofern ja, es geht darum dem MIV Fläche zu entziehen. Denn der Preis für seinen bisherigen Flächenverbrauch ist schlicht zu hoch und auf Dauer unvereinbar mit der Verantwortung für zukünftige Generationen. Der PKW im Privatbesitz und als dominierender Verkehrsträger von Metropolregionen ist ein Auslaufmodell, soviel ist sicher.

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Timo Baumann aus Eimsbüttel | 08.02.2016 | 19:33  
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Stefan Warda aus St. Pauli | 08.02.2016 | 20:36  
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Günter Dorigoni aus Eimsbüttel | 09.02.2016 | 11:16  
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Ulrich Berg aus Altona | 09.02.2016 | 13:01  
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Peter Viehrig aus Eimsbüttel | 09.02.2016 | 15:51  
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kai dirksen aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 14:52  
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Günter Dorigoni aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 17:06  
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Timo Baumann aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 17:12  
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Günter Dorigoni aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 17:28  
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Timo Baumann aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 17:31  
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Ulrich Berg aus Altona | 10.02.2016 | 17:38  
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Günter Dorigoni aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 18:23  
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kai dirksen aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 18:27  
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Timo Baumann aus Eimsbüttel | 10.02.2016 | 18:28  
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Ulrich Berg aus Altona | 10.02.2016 | 19:29  
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