Gelten Wahlkampfregeln auch für die SPD Eimsbüttel?

Niels Annen und Olaf Scholz laden zum »Talk zur Wahl«, was immer das sein mag. Ziffer 6 der Verfahrensanweisung: »Das Aufstellen von Stellschildern außerhalb der Vorwahlzeit ist unzulässig... ...soweit sie die direkte Sicht auf die zugelassene kommerzielle Werbung der Firmen „Hamburger Außenwerbung“ und „JCDecaux“ behindern oder den Zugang zu den von der Firma „JCDecaux“ errichteten Fahrgastunterständen blockieren.«
 
ein toller Stellplatz vor den hoch frequentierten ETV Sportplätzen und der Kaifu-Lodge: Niels Annen (SPD)... guckt etwas traurig (vielleicht ob des Ilkhanipour-Debakels) und... lädt leider zu gar nichts ein. Ein klarer Verstoss vor Beginn der Vorwahlzeit. Das Plakat macht (ebenso wie die Gegenseite hinter dem Baum) nicht den Eindruck, als wäre hier ein aufklebender Veranstaltungszettel entfernt worden.
Hamburg: SPD Eimsbüttel |

Während das SPD-geführte Bezirksamt Sondernutzungen von Bürgern mit harter Hand verfolgt, scheinen für SPD-Wahlplakate manche Regeln nicht zu gelten..


Wer in Hamburg Wahlkampf machen möchte, darf dies eigentlich erst ab dem offiziellen „Beginn der Vorwahlzeit“ tun, welche circa einen Monat vor der eigentlichen Wahl beginnt. Darüber informiert in der Regel ein Merkblatt der Hamburger Finanzbehörde oder des Wahlleiters.

Schliesslich sollen nicht schon Monate vorher ganze Stadtteile mit häßlichen Werbetafeln verschandelt werden. Auch Beete und Pflanzencontainer im öffentlichen Raum, oft auf Steuerzahlerkosten (oder in löblicher Eigeniniative) gepflegt, profitieren nicht gerade davon, wenn sie mit schweren Holztafeln monatelang traktiert werden...

Grundsätzlich geregelt ist das Thema Wahlplakate in der „Verfahrensanweisung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Wegen.“, welche hier nachzulesen ist. In dieser gibt es dann auch eine (scheunentorgroße) Ausnahme: Politische Parteien dürfen auch außerhalb der Vorwahlzeit Plakate aufstellen, sofern sie für öffentliche, politische Veranstaltungen werben. Als ausreichende „Veranstaltung“ gelten auch schon eher einfalls- bis themenlose „Polit Talks“ oder „Talks zur Wahl“.

Sogar dann gelten aber gewisse Spielregen für diese Plakatwerbung, zu entnehmen der oben genannten Verfahrensanweisung:

  • Hängeschilder sind unzulässig, anders als beispielsweise in Berlin. Plakatwerbung hat zu ebener Erde zu stehen
  • an und auf Pflanzen- und Baumcontainern im Straßenraum (Ziffer 6.6.11)
  • soweit sie die direkte Sicht auf die zugelassene kommerzielle Werbung der Firmen „Hamburger Außenwerbung“ und „JCDecaux“ behindern. (Ja, da stehen tatsächlich konkrete Firmennamen in einer amtlichen Verfahrensanweisung. Werden andere Wettbewerber wie etwa Ströer oder CityLight hier etwa schlechter gestellt?)
  • in einer geringeren Entfernung als 10 m vor und hinter Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und Fußgängerüberwegen (Ziffer 6.6.9)

Gleiches Recht für Parteien und BürgerInnen?

Gleich über mehrere Regeln setzt sich die SPD Eimsbüttel mit einer erstaunlichen Dreistigkeit hinweg: Plakate auf Baumcontainern, Mindestabstand zu Straßenkreuzungen, zu Füßgängerüberwegen, ...Hält man sich dort bereits wieder für eine uneinehmbare „Hochburg“, in der lästige Regeln nicht mehr gelten? Man erinnere sich: Noch bei der letzten Bundestagswahl führte sich die SPD Eimsbüttel mit Danial Ilkhanipour ins Debakel: Stimmenverluste von über 20 Prozent, und das Direktmandat für Eimsbüttel ging nach 52 Jahren an die CDU verloren...

Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) ist seid über 2 Wochen grundsätzlich im Bilde und hätte seinen Genossen durchaus mal ins Gewissen reden können: Schon am 21. April diesen Jahres wurde er auf mehrere Plakatierungsverstösse der SPD hingewiesen, und sicherte am 22. April eine „unverzügliche Bearbeitung“ zu... Gleichwohl befinden sich einige der neuerlichen Verstösse in direkter Sichtlinie zu den zuvor monierten Rücksichtslosigkeiten... Etwas mehr Fairplay täte der SPD im gerne beschworenen „roten Eimsbüttel“ ganz gut.

Eine spannende Messlatte liegt nun in der Frage, in welcher Frist diese Mißstände behoben werden: Zum Vergleich: Das Bezirksamt-Mitte vermahnte in der Bürgerschaftswahl 2011 in strenger Form gleich mehrere Parteien, sich an die Verfahrensanweisung zu halten verbunden mit einer nur 3-tägigen Fristsetzung und der Drohung:

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden alle Stellschilder, die nach dem 07.02.2011 weiter an nicht zulässigen Standorten stehen, im Rahmen der zulässigen Beseitigung entfernt (s. Nr. 7.4), um eine unmittelbare bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.

Spannend also, ob nun von ach so neutral-behördlicher Seite² vergleichbar konsequent agiert wird. Ein besonderes Geschmäckle ergibt sich daraus, wie kleinkariert bis aggressiv das SPD-geführte Bezirksamt auf weitaus angenehmere, bürgerfreundlichere „Sondernutzungen“ mit harter Hand reagiert:


Fazit: Die Leser des Elbe Wochenblatts bleiben hierbei in jedem Fall auf dem Laufenden. Wem selber weitere Verstösse auffallen, sollte sich wohl besser direkt an die Stelle „Wildplakatierung“ im Bezirksamt Eimsbüttel wenden und im CC an den Bundeswahlleiter.Beweisfotos sind in jedem Falle von Vorteil. Etwas mehr freundliche Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes („125 Jahre Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“) würde der SPD gut zu Gesicht stehen, gerade in einem hochnachverdichteten Stadtteil. Aus manchen Wäldern schallt es so heraus, wie man hineinruft...

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²Von sieben Bezirksamtsleiterstellen in ganz Hamburg sind bereits sechs, und in Kürze wohl alle sieben mit SPD-Parteibüchern besetzt, wie das Elbe Wochenblatt unlängst berichtete.
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5 Kommentare
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 17.05.2013 | 12:40  
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 04.06.2013 | 15:25  
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 10.06.2013 | 09:38  
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 12.06.2013 | 16:53  
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 30.06.2013 | 17:32  
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