Geldstrafe für Grünen-Hasser

Jürgen Janeikes wurde zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg (Grüne) beleidigt hat. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein. (Foto: Screenshot NDR)

Amtsgericht verurteilt Rentner wegen Beleidigung einer Politikerin

Rentner Jürgen Janeikes hält es für eine deutliche Meinung, was er über eine Politikerin sagte. Das Hamburger Amtsgericht stufte seine Sätze als schwere Beleidigung ein und verurteilte das AfD-Mitglied aus dem Münsterland zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro.
Janeikes schrieb Ende 2015 eine wütende E-Mail an die Eimsbütteler Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg (Grüne). Der Münsterländer giftete, dass „Politiker wie Sie“ keine Zukunft hätten. Weiter: „ (...) nennen Sie mir ein Land, in welchen Menschen geistig so krank sind, wie Sie?“ Am Schluss seiner Tirade wünschte er von Berg folgendes: „Sie mögen an irgendeinem Abend, beim Spaziergang mit Ihrem Hund (falls Sie einen haben), oder auf dem Weg von einer Sitzung im Rat, oder einfach von da nach dort, von einem Muslim überfallen und vergewaltigt werden, (...)“.

Aussagen werden verfälscht – Hasstiraden im Internet

Auslöser war eine Rede der Politikerin in der Bürgerschaft. Von Berg sprach im November über Schulen und Integration. Sie sagte: „Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt.“ Später fiel ihr Satz: „Das ist gut so.“ Wenige Tage später stellte die Hamburger AfD-Fraktion ein Video ins Internet, in dem von Bergs Aussage anders wiedergegeben wird. Auf einem Blog wird später daraus: „Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“ Stefanie von Berg hat das nicht gesagt, aber darauf bezieht sich Janeikes.
Die verfälschte Passage wird von Nutzern im Internet hundertfach kommentiert. Von Berg und ihre Familie werden zur Zielscheibe von Beleidigungen und Hass. Es gab Drohungen bis hin sexueller Gewalt und Mord. Ein heftiger Shitstorm, wie man heute sagt.

Von Berg hofft, dass das Urteil ein Signal an Hetzer ist

Janeikes Äußerungen waren nicht die geschmacklosesten, aber er ist der erste, der dafür vor Gericht steht. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro. „Ich hoffe, dass das ein Signal ist an alle da draußen in den sozialen Medien, die meinen, sie könnten Politikerinnen und Politiker beschimpfen, bedrohen und beleidigen“, sagte von Berg im Hamburg Journal des NDR.
Sie hat gegen eine Handvoll weiterer Pöbler Anzeige erstattet. Die Videos mit den verfälschten Aussagen stehen übrigens immer noch im Netz – auch bei der Hamburger AfD-Fraktion.
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