Fluglärmzuschläge werden verdoppelt: Multiplizieren mit null bleibt null.

Der Hamburger Flughafen ist gemeinsam mit der Regierungskoalition den andauernden Protesten von Betroffenen und Initiativen in Hamburg gefolgt und hat seine Entgeltordnung zum 14.06.2017 überarbeitet. Im Ergebnis hat es in unbedeutenden Teilbereichen Erhöhungen der Zuschläge geben. Das reicht jedoch nach Ansicht der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht um die sogenannte „Steuerungswirkung“ auf die nächtlichen Störenfriede auszuüben.

Die besonders von dem grünen Fraktionsführer Anjes Tjarks hervorgehobene Anhebung der Zuschläge auf 700% für Linien- und Touristikflüge im Zeitraum von 0 bis 6 Uhr zeugt von einer gewissen Unbedarftheit in der Materie. Wissen wir doch, dass gerade in diesem Zeitabschnitt die Verspätung eher eine echte Ausnahme ist. Auch die Betonung der "Verdopplung von Lärmzuschlägen" von besonders lauten Flugzeugen der Lärmklassen 6 und 7 ist politisches Kalkül um vom eigentlichen Problem abzulenken. Finden doch mehr als 80 Prozent der Flugbewegungen in den immer noch zu lauten Lärmklassen 3 und 4 mit 75 bis 81 dB(A) statt.

"Es reicht nicht die Zuschläge zu verdoppeln, deren Verursacher in Hamburg nicht fliegen. Das ist multiplizieren mit null. Die maßgeblichen Fluglärmverursacher in den Lärmklassen 3 und 4 mit mehr als 80 Prozent der Flugbewegungen am Flughafen Hamburg werden weiter geschont. Die Flugbewegungen des Linien- und Touristikverkehr nach 0 Uhr gehören nicht mit Zuschlägen sanktioniert sondern schlicht ganz verboten. Einziges Mittel einen echten Schutz der Bevölkerung zu erreichen ist nur das Nachtflugverbot innerhalb der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Insofern unterstützen wir die Forderung des BUND Hamburg umfassend", so Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass sämtliche Zuschläge als Bestandteile des Entgelts direkt in die Bilanz des Flughafenbetreibers einfließen und damit auf den Gewinn durchschlagen. Eine verursachungsgerechte Verwendung zur Stärkung von aktiven Lärmschutzmassnahmen ist jedoch nicht vorgesehen.

Als echter Erfolg der Initiativen ist zu werten, dass die Rabattierung von den lärm- und emissionsabhängigen Entgeltbestandteilen nun ein Ende gefunden hat. "Die Initiativen haben lange darum gekämpft und letztlich haben die vernünftigen Argumente überzeugt", freut sich Mosel über den Erfolg in diesem Punkt.

"Dem Flughafen mit dieser neuen ‚Preisliste‘ nun allerdings die Erfüllung des 16-Punkte-Plan zuzuschreiben ist im Angesicht der auch in 2017 weiter planmäßig steigenden Belastungen instinktlos und gegenüber der Bürgerschaft als Auftraggeber des Maßnahmenkatalogs respektlos", endet Mosel.

Weitergehende Informationen hat die BAW in ihrem Blog unter www.noflyham.de zusammengefasst. Weitergehende Informationen zur Kampagne des BUND Hamburg finden Sie unter www.nachts-ist-ruhe.de.
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