Eklat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel um die Pressefreiheit

Die Besten der Besten der Besten von Eimsbüttel: Bildberichterstattung wie sie sein könnte, wenn sie nicht wäre, wie sie ist.
 
Möchte dieser Volksvertreter fotografiert werden? Wir wissen es nicht.
 
Findet Bezirksamtsleiter Sevecke(SPD) auf die Schnelle die richtige Stelle?
 
entspannteres Verhältnis zur Presse als viele andere: Carsten Ovens (CDU)
Hamburg: Bezirksamt Eimsbüttel |

In der Bezirksversammlung Eimsbüttel war an diesem Donnerstag mehr Stimmung als sonst, es kam zu einem kleinen Eklat: Ein freier Pressefotograf, der öfter auch mal für das Elbe Wochenblatt Bilder liefert, hatte es gewagt, einige Pressefotos zu machen. Sein Bericht:

Ich betrat den Saal um 18:02, zwei Minuten nach Beginn der Veranstaltung. Den Weg vom Erdgeschoss in den 11. Stock, durch einen weiteren, nicht übertrieben gut ausgeschilderten Durchgang, und einer weiteren unvermeidlichen Treppe in den 12. Stock muss ein Normalsterblicher ja auch erst einmal finden. Dann nahm ich in den hinteren Reihen für ganz normale Besucher Platz.

Nach kurzer Einleitung ging es los mit einer halben Stunde für „Bürgerfragen“. Diese wurden im Wesentlichen ausgefüllt von einer ca. 10-minütigen „Frage”, die eigentlich eine Beschwerde war. Die relative Langweilligkeit der Frage hielt die Parteien auf keinen Fall davon ab, wahlweise dem politischen Gegner, erfolgten „Sparmassnahmen” oder „der Verwaltung” mit grossem Gestus eins auf den Rüssel zu geben. Wobei „die Verwaltung“ repräsentiert war durch den „Sozialdemokraten“ Torsten Sevecke als Bezirksamtsleiter.

Danach wurden weitere Aktenzeichen rasend schnell durchgepflügt und abgestimmt. Was auch mit ausgedruckter Tagesordnung kaum zu verfolgen war. Dies dürfte Bürgern, die schon einmal hier waren, bekannt vorkommen.

Ich nahm während dieser Zeit einige Teleschüssse von Volksvertretern am Sprecherpult auf. Ganz in Ruhe, ganz von hinten, ohne Blitz, ohne «Piep» allenfalls mit einem leisen «Klack».

Irgendwann, die Veranstaltung lief schon 45 Minuten, kam vom vorderen Pult eine Dame auf mich zu, die wissen wollte, wer ich sei und für wen ich Fotos mache. Ironischerweise ohne sich selber namentlich vorzustellen. Nach Zeugenaussagen soll es sich um die stellvertretende Vorsitzende Frau von Klinggräff gehandelt haben. (Update: Ich hatte mich zunächst auf eine andere Zeugenaussage verlassen und war von der Vorsitzenden ausgegangen, nicht von ihrer Stellvertreterin. Für dieses Versehen möchte ich mich entschuldigen.)

Soweit, so gut, ich habe meinen Namen genannt, und mitgeteilt, daß ich über das Jahr für verschiedene Hamburger Zeitungen Fotos mache, sowie gelegentlich für eine große Bildagentur. Völlig wahrheitsgemäß.

Danach wollte sie, daß ich NOCH EINMAL meinen Namen nenne und ob ich denn nicht eine "Karte" von mir hätte. Mit anderen Worten: Sie wollte meine PERSONALIEN aufnehmen. Seine Personalien muss man in Deutschland aber eigentlich nur der Polizei, Staatsanwälten und Gerichten nennen. Es ist keinesfalls Voraussetzung zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung.

Ich habe dann gesagt, daß ich ihr das schon gesagt habe, und daß das jetzt reicht. Daraufhin dampfte sie wieder nach vorne ab. 10 Minute plätscherte die Veranstaltung noch weiter, mit einem besorgt bis finster dreinblickenden Torsten Sevecke (SPD) neben einer ähnlich guckenden Frau Führbaum auf dem vorderen Podest.

Dann kam von eben diesem Podest die Ansage, die Versammlung wäre nun unterbrochen, weil es gäbe da ja einen Fotografen, und der hätte sich ja nicht angemeldet, und der wollte sich auch nicht ausweisen... (nach meiner Erinnerung hat sie wirklich "ausweisen" gesagt...!)

Ein regelmässiger Besucher der Veranstaltung, der unmittelbar neben mir gesessen hatte, kommentierte den Vorgang später (Aussage autorisiert):

Ja, dieser Fotograf hat den "politischen Salon" der Frau Führbaum und des Herrn Sevecke richtig aufgemischt. Selbst, als er gegangen war, herrschte eine total aufgekratzte Stimmung unter den Abgeordneten, die die Abarbeitung der weiteren Tops in die Länge zog. Dabei hatte er sich völlig korrekt im Hintergrund gehalten.

Mir ist bei früheren Besuchen der Bezirksversammlung bereits aufgefallen, dass die Versammlung wie ein privater politischer Salon geführt wird. So näherte sich mir vor Wochen –vor Sitzungsbeginn– die Vorsitzende Frau Führbaum mit den Worten: „Wer sind Sie ?“ Ich war zunächst so verblüfft, dass ich gar nicht gleich erwidern konnte, wer sie denn eigentlich sei!

Die Leitung ignoriert, dass sich in einer öffentlichen Versammlung niemand ausweisen oder identifizieren muss. Wie gesagt, privater Klub. Ein abgehobener Laden, der die Öffentlichkeit fürchtet. Der Sitzungsort im 12. Stock verstärkt den Eindruck eines Raumschiffs.


Die „Pause“ geriet nicht zur Pause sondern eher zu einer kleinen Zankrunde, bei der wahlweise der eine oder andere an das Rednerpult trat, um kluge Dinge zu sagen, oder auch direkt sitzend von seinem Platz. Ich empfehle allerspätestens an dieser Stelle dem Leser den hervorragenden (und noch erträglich langen) Leitfaden für Fotorecht der Rechtsanwälte Karsten und Schubert.

Hinweise meinerseits, daß dies eine öffentliche, und somit natürlich auch presseöffentliche Veranstaltung sei, fruchteten schon einmal gar nichts.

Nächster Einwand von Seiten gewählter Volksvertreter: Ob ich denn einen offiziellen Presseausweis hätte? Zum Mitschreiben: Es gibt in Deutschland aus gutem, demokratischen Grund keinen offiziellen Presseausweis. Dazu sagt uns Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Presseausweis

Eine gesetzliche Regelung über die Ausstellung von Presseausweisen gibt es in Deutschland nicht, da diese die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einschränken würde. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die unterschiedliche Kriterien für die Vergabe anlegen.


Richtig. Die großen Verbände, das sind vor allem DJV und der BDZV. Beide waren wenig angetan, als der Verband FREELENS so langsam zu den „Wichtigen“ aufstieg. Schliesslich ist so ein Ausweis immer auch an eine „Mitgliedschaft“ (zu Deutsch: Geld) gekoppelt. Auch akzeptieren die meisten Verbände nur Vollzeit-Journalisten, um sich ein wenig abzuschotten. Apropos abschotten: Warum sollte ein Bildberichterstatter in Teilzeit eigentlich nicht aus einem Feierabendparlament berichten dürfen?

Bei diversen kleinen Zeitungen, auch Mitarbeitern des Elbe Wochenblatt, hat längst nicht jeder journalistische Mitarbeiter einen Presseausweis. Privaten Sport- oder Musikveranstaltern steht es natürlich frei, auf solche „Ausweise“ zu achten. (Oder das Seepferdchen. Oder die „richtige“ Kundenkarte...) Hier geht es um eine Behörde und eine öffentliche, politische Versammlung. Es gibt in Deutschland keinen offiziellen Presseausweis.

Ein weiterer, heiterer Redebeitrag verlief in etwa so: Ja, man müsste sich ja schon akkreditieren. Und es hätte da ja schon mal jemand gegeben, von der Zeitschrift Elmo (?!?), der hätte «schlimme Titel» unter die Bilder gesetzt...

Aha. Wenn es also irgendwann mal eine (vielleicht) unzulässige oder auch nur unbequeme Verwendung gab, dann muss man die Bildberichterstatter also künftig „genauer kontrollieren“, sonst könnte es erneut zu unbequemen Bildunterschriften kommen?

Und wer Böses schreibt, der wird nicht wieder eingeladen?
Spannende Auffassungen von Pressefreiheit.

„Hausrecht“

Da nichts unversucht blieb, gab es dann noch allerlei Gezänk um ein angebliches „Hausrecht“, und in irgendeiner Verordnung stände das mit dem Fotografieren doch bestimmt drin. Um aus obigen Foto-Guide auf Seite 4 zu zitieren:

Das Fotografierverbot stellt rechtlich gesehen eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die der Besucher des Anwesens konkludent akzeptiert. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zumindest dann wirksam sein, wenn eine Zugangskontrolle stattfindet.

Bei vielen kommerziellen Veranstaltungen u.a. mit Leistungsschutzrecht (Musik, Fussball) findet derlei statt. Nicht jedoch in der Bezirksversammlung. Auch hing kein Fotografierverbot aus. Was ohnehin recht sicher unwirksam wäre. Wir sind hier immer noch bei einer von Gesetz wegen öffentlichen Versammlung.

„Rechte am eigenen Bild:“

Lustig, daß zwei gewählte politische Vertreter zu mir kamen, sie würden einer „Verwendung“ widersprechen. Gemeint war wohl, unter Verweis auf „das Recht am eigenen Bild“. Dieser Teil gelang sprachlich nicht mehr so ganz.

Ich hatte gut vernehmbar und mehr als einmal darauf hingewiesen, daß es um Pressefotografie alias Bildberichterstattung geht. Nicht um Werbung für einen Müslisriegel oder das nächste Titelbild der „Vogue“. Für Berichterstattung gilt, und schon wieder zitiere ich wie oben:

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erlaubt die bildliche Darstellung einer beteiligten Person bei der Berichterstattung über Vorgänge von zeitgeschichtlichem Interesse.

§ 23 KUG
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau ge-stellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

[…]
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dar-gestellten Personen teilgenommen haben;
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. Wesentlich für den Ausnahmetatbestand bei Menschenansammlungen ist, dass das Ereignis durch einen kollektiven Willen getragen wird, etwas zu tun.


Es gilt also nicht für Menschen im Fahrstuhl oder der U-Bahn, sehr wohl aber auf Demos oder eben öffentlichen politischen Versammlungen.

Die Zeitgeschichte umfasst das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben. Personen der Zeitgeschichte sind dementsprechend diejenigen, die in einem der zeitgeschichtlichen Bereiche in das Interesse der Öffentlichkeit geraten sind.

Wer sich aufstellen und wählen lässt, gerät ausgesprochen vorhersagbar aber sowas von in das Interesse der Öffentlichkeit. Zwischendurch wurde mir nochmal per Zwischenruf aus den Reihen der Abgeordneten vorne-rechts attestiert, daß ich von Presserecht ja wohl offensichtlich keine Ahnung habe. Soso.

„Hausordnung“

Zu guter Letzt wurde auch noch nach einer Versammlungs- oder Hausordnung gerufen bzw. gesucht, was aber ohne rechtes Ergebnis blieb. Von einer relativ netten Abgeordneten der Grünen wurde mir später gesagt, daß sich auch da nichts habe „finden lassen“.

Man darf wohl auch Zweifel haben, ob selbstgegebene Verordnungen eines Bezirksparlaments wirklich Landes- und Bundesrecht «brechen» (übertrumpfen). Ein Hinweis, den ich natürlich gegeben habe, als das Thema aufkam. Auch dies wurde mit «Empörung» quittiert.

Unangenehm schien es vor allem der SPD zu sein, daß sie als gewählte Vertreter der Öffentlichkeit eventuell mal etwas mehr in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Sehr spannend, wenn man bedenkt, daß die Bundes-SPD nach aktueller Beschlusslage immer noch von ganz normalen Bürgern jede einzelne SMS, jede einzelne Email, jedes einzelne Handytelefonat protokollieren und «auf Vorrat» speichern möchte.

Fairerweise zu erwähnen ist, daß die CDU einen entspannteren Umgang mit der Pressefreiheit an den Tag legt: Carsten Ovens etwa meldete sich zu Wort und sagte (autorisiert), „daß es doch erfreulich sei, wenn Pressevertreter über eine Veranstaltung berichten. Da gehören auch Fotos dazu. Als Abgeordnete sollten wir uns über öffentliches Interesse an unserer Arbeit freuen.”

Sozialdemokrat Sevecke (Bezirksamtsleiter) war zwischenzeitlich verschwunden und kam mit einem dicken roten Wälzer voller kleiner Lesezeichen dann herein. Ich glaube, es war das BGB. Ich spekuliere, er wollte mir mit großem Gestus den Part vorlesen, der für Normalbürger in ihren Privatgemächern gilt. Mir war das zu blöde, ich hatte meine Bilder, und bin gegangen.

Später wurde mir berichtet, daß die diversen Anwürfe der Verbotenheit zusammengeschmolzen waren in die etwas kleinlaute Aussage des Sozialdemokraten Sevecke, dass es ja „grundsätzlich möglich sei”, Fotos zu machen, aber „eine gängige Übung” herrsche, dass Fotografen sich „anmelden”.

Aha. Und wenn jemand nun, ob seiner verspäteten Ankunft diese «gängige Übung» überspringt, auch um den Fortgang nicht zu stören, keinen Knicks vor dem Altar macht und das Weihwasser am Eingang vergisst, dann wird gleich der komplette Gottesdienst unterbrochen? Das muss ich unbedingt mal probieren.

Wenn ich mir überlege, wie wenig Ärger ich bisher in ZDF Wahlstudios, Piraten-Parteitagen, Klitschko-Pressekonferenzen oder Fussballspielen (deutlich oberhalb der Bezirksliga) hatte... Der Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel kann man nur wünschen, sich elementare Grundkenntnisse im Presserecht anzueignen. Und daß sich dort irgendwann einmal der Geist von mehr Offenheit, Bürgernähe und Transparenz einfindet.
 auf anderen WebseitenSenden
26 Kommentare
6
Steffi Aschenbrenner aus Eimsbüttel | 03.12.2012 | 13:08  
8
Franz Branntwein aus Othmarschen | 03.12.2012 | 15:54  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 04.12.2012 | 02:28  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 04.12.2012 | 13:58  
10
Brigitte Heimes aus Stellingen | 04.12.2012 | 15:20  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 04.12.2012 | 15:22  
10
Brigitte Heimes aus Stellingen | 04.12.2012 | 17:02  
8
Franz Branntwein aus Othmarschen | 04.12.2012 | 22:10  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 05.12.2012 | 11:43  
8
Franz Branntwein aus Othmarschen | 05.12.2012 | 15:08  
10
Brigitte Heimes aus Stellingen | 07.12.2012 | 10:36  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 11.12.2012 | 16:36  
6
Teresa Trestow aus Eimsbüttel | 11.12.2012 | 18:06  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 11.12.2012 | 18:54  
6
Teresa Trestow aus Eimsbüttel | 11.12.2012 | 22:30  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 11.12.2012 | 23:08  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 11.12.2012 | 23:13  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 14.12.2012 | 11:28  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 10:35  
7
M. Christiansen aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 11:09  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 11:41  
7
M. Christiansen aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 12:02  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 12:06  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 12:33  
7
M. Christiansen aus Eimsbüttel | 18.12.2012 | 12:42  
230
Fran Kee aus Eimsbüttel | 09.07.2014 | 12:53  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.