Eimsbüttel: Schutz vor Miethorror?

Günstige Wohnungen in Eimsbüttel sind rar, Schlangestehen bei der Suche ist an der Tagesordnung. Nun versucht die Bezirkspolitik, mit Verordnungen für mehrere Stadtteile die Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft aufzuhalten.

Bezirkspolitik hat neue Pläne für Stellingen, Eimsbüttel und Hoheluft-West

Von Reinhard Schwarz, Eimsbüttel – "Miethaie zu Fischstäbchen!“, lautete vor Jahren eine Parole gegen raffgierige Vermieter. Doch es kam anders. Vor allem auf St. Pauli und im Schanzenviertel wurden und werden angestammte Mieter verdrängt. Besserverdiener ziehen in modernisierte Wohnungen, weil die Altmieter die neuen Preise nicht mehr zahlen können. Sie werden in Randlagen verdrängt. Oder Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen verwandelt. Bezahlbare Bleiben verschwinden vom Markt.
Derselbe Prozess ist auch in Eimsbüttel zu beobachten. Befürchtet wird, dass die Entwick-lung auf bisher noch „günstige“ Viertel übergreift. Deshalb hat die Bezirksversammlung auf Antrag von SPD und GAL beschlossen, eine soziale Erhaltungsverordnung (siehe Kasten) für Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West auf den Weg zu bringen – gegen die Stimmen der FDP.
Stefanie Könnecke (GAL) erklärte: „Im direkt an das Eimsbütteler Kerngebiet angrenzenden Stellingen muss schon jetzt die soziale Durchmischung gesichert werden. Wohnraum in urbanen Gebieten muss bezahlbar bleiben.“
Doch welche Chancen bietet überhaupt eine soziale Erhaltungsverordnung? „Die Erfahrungen damit sind gut“, sagt Wilfried Lempfuhl vom Mieterverein zu Hamburg. „Es handelt sich hierbei um eine wirksame Maßnahme gegen Spekulation und Umwandlung von Mietwohnungen.“ Voraussetzung: „Die Behörde muss das Instrument auch konsequent handhaben.“ Zudem müsse die Stadt auch Geld in die Hand nehmen, um eventuell ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, um ein von Spekulation bedrohtes Haus zu kaufen.
Auch Christiane Hollander von Mieter helfen Mietern hält die Verordnung für ein „sehr taugliches Instrument“. Problematisch sei aber das Vorkaufsrecht der Stadt, das an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Die Hürden lägen hier zu hoch.
So müsse mindestens die Hälfte der Mieter länger als 15 Jahre in dem Gebäude leben. Das sei in begehrten Lagen nicht immer der Fall.

Hintergrund: Soziale Erhaltungsverordnung
In Hamburg wurde für die Neustadt bereits eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen, für Eimsbüttel-Süd und das angrenzende Schanzenviertel läuft das Verfahren.
Mit dem Erlass einer solchen Verordnung soll es schwerer werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln und Luxussanierungen mit horrenden Mietsteigerungen durchzudrücken. Solche Pläne sind dann genehmigungspflichtig. Zudem bekommt die Stadt ein Vorkaufsrecht, um zu verhindern, dass ein Viertel in die Hände von Spekulanten fällt. „Normale“ Mieterhöhungen kann die Verordnung allerdings nicht verhindern.

Sagen Sie uns Ihre Meinung!
Ist es sinnvoll, für Stellingen, Eimsbüttel und Hoheluft-West eine solche Schutz-Verordnung zu erlassen? Oder ist der Trend dort ohnehin schon zu weit fortgeschritten, um noch was zu retten? Kennen Sie extreme Beispiele, wie Mieten steigen und Altmieter verdrängt werden?
Hinterlassen Sie hier auf der Homepage einen Kommentar oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: post@wochenblatt-redaktion.de, Betreff: „Miethorror Eimsbüttel“
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.