Eimsbüttel: Mehr Schutz für Mieter geplant

Begehrte Altbauquartiere: In Eimsbüttel sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden.

Wohnungsmarkt: Wo und wie Luxusmodernisierungen und Verdrängung gebremst werden sollen

Wer noch einen alten Mietvertrag für eine Wohnung in einem begehrten Viertel hat, kann von Glück reden. Die Eimsbütteler Bezirkspolitik will verhindern, dass langjährige Bewohner in Eimsbüttel, Hoheluft-West und Teilen Stellingens verdrängt werden. Im Laufe des Jahres soll eine Art Milieuschutz gelten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist geplant?
Für Eimsbüttel, Hoheluft-West und einen Zipfel Stellingens soll eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Das ist eine Art Schutzschirm gegen Luxusmodernisierungen und den Trend zu (teuren) Eigentumswohnungen. Langjährige Bewohner sollen so vor Verdrängung geschützt werden. In den Vierteln gibt es knapp 37.000 Haushalte, in denen etwa 63.000 Menschen leben.

Was schreibt eine solche Verordnung vor?

Wenn ein Eigentümer das Bad sanieren lassen, neue Grundrisse ziehen oder Wohnungen zusammenlegen will, muss dies vom Bezirksamt genehmigt werden. Das Amt prüft dabei, ob die Wohnungen möglicherweise deutlich teurer werden könnten und so zahlungskräftigere Bewohner anlocken, die weniger finanzstarke verdrängen. Die Stadt hat auch ein Vorkaufsrecht, um Spekulation mit Grundstücken vorzubeugen.

Was kann nicht verhindert werden?
Reguläre Mieterhöhungen sind weiterhin möglich, auch der Weiterverkauf von Wohnungen oder Häusern ist nicht untersagt.

Wo genau soll die Verordnung gelten?

Im wesentlichen im nördlichen Teil von Eimsbüttel und in Hoheluft-West. In Stellingen soll der Erlass nur für den südlichen Zipfel – in etwa zwischen Kieler Straße, Brehmweg und Hagenbeckstraße – gelten. Voriges Jahr hatte das Bezirksamt noch einzelne Gebiete ausgespart, etwa das Generalsviertel in Hoheluft. Gutachter sahen aber offenbar auch in diesem Gebiet Anhaltspunkte für erhebliche Mietsteigerungen. Zudem gab es Widerspruch gegen eine kleine Lösung aus der Bezirkspolitik: „Um den Charakter des Generalsviertels zu erhalten, reicht eine Erhaltungsverordnung für die Fassaden und Gebäudestruktur nicht aus, es müssen vielmehr die sozialen Strukturen gesichert werden“, sagt zum Beispiel Volker Bulla, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Ab wann gilt der Schutzschirm?

Steht noch nicht genau fest, voraussichtlich Mitte bis Ende 2016.
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