„Das ist ein Problem“

Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Kay Gätgens. Foto: cv
Hamburg: Hamburger Burg |

Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Kay Gätgens über die Verdrängung von Mietern in Eimsbüttel

Von Matthias Greulich. In der vorigen Woche hat das Elbe Wochenblatt über den Verkauf von 98 Wohnungen in der denkmalgeschützten „Hamburger Burg“ an der
Ecke Stellinger Weg/ Methfesselstraße berichtet. Bezirksamtsleiter Kay Gätgens zu den Forderungen des Mietervereins nach einem besseren Schutz der Bewohner vor Verdrängung und was Soziale Erhaltungsverordnungen dazu beitragen können.

Elbe Wochenblatt: Herr Gätgens, der Mieterverein sagt, der drohende Verkauf von fast 100 Wohnungen in Eimsbüttel an Investoren sei „etwas, was nicht passieren darf, denn den Käufern geht es vorrangig um Rendite nicht um Mieterrechte“. Teilen Sie diese Einschätzung?
Kay Gätgens: Das ist in der Tat ein Problem – deshalb ist das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung für uns so wichtig. Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Eigentumswohnungen und Spekulationen bedrohen und verdrängen die verwurzelte Bevölkerung. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen ist es ja auch deshalb, diese Menschen zu schützen und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen.

EW: Werden Sie versuchen, auf den Hauseigentümer entsprechend einzuwirken?

Gätgens: Die Politik wirkt ein, indem sie die Soziale Erhaltungsverordnung erlässt. Damit haben wir eine Rechtsgrundlage, um spekulativen Umwandlungs- und Verkaufstätigkeiten entgegenzuwirken. Die Soziale Erhaltungsverordnung Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen Süd wird die größte hamburgweit sein, und wir werden diese auch konsequent anwenden. Das heißt: Wir prüfen immer, ob die Eigentümer in spekulativer Absicht mit den entsprechenden Nachteilen für die Mieter handeln.

„In Ihrem Fall ist es leider zu spät“

Erhaltungsverordnung schützt die Mieter der „Burg“ offenbar nicht

Moritz Altner kennt sich in Sachen soziale Erhaltungsverordnung sehr gut aus. Den Text im Elbe Wochenblatt, in dem wir vergangene Woche schrieben, es sei ungewiss, ob die geplante Verordnung die Bewohner von 98 Wohnungen in der „Hamburger Burg“ unter anderem vor Eigenbedarfskündigungen schützen kann, hat das Vorstandsmitglied des SPD-Distrikts Eimsbüttel daher bei Facebook entsprechend meinungsstark kommentiert. „Liebes Elbe Wochenblatt“, schreibt Altner, „natürlich schützt die soziale Erhaltungsverordnung bzw. die damit einhergehende Umwandlungsverordnung die Bewohner*innen. Genau dafür ist sie ja da, denn sie macht den Verkauf als Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Ob verkauft wird und an wen, ist also noch gar nicht klar. Aber so ist es natürlich eine spannendere Geschichte. Arghh.“

Lieber Moritz Altner, ganz so einfach ist es leider nicht. Dem Elbe Wochenblatt liegt eine E-Mail aus dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung Eimsbüttel an einen Mieter der Burg vor, wonach die Umwandlung in Eigentumswohnungen schon vor Jahren erfolgt ist. In der E-Mail schreibt die Behörde Ende Juni, das Haus sei „augenscheinlich schon vor dem Aufstellungsbeschluss der Verordnung aufgeteilt worden, dafür brauchte es zu dieser Zeit keine Genehmigung“. (Wenn ein Hauseigentümer einzelne Wohnungen verkaufen will, muss er die Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz zwingend beim Grundbuchamt erklären, Anm.d.Red.) Weil ein Weiterverkauf der einzelnen Wohnungen ohne Genehmigung möglich sei, kommt die Verordnung „hier für das Thema Umwandlung in Ihrem Fall leider zu spät“. In der Behördenleitung war diese Einschätzung des Fachamtes offenbar nicht bekannt. Bezirksamtssprecher Kay Becker: „Wir haben ,nur’ das gesetzlich vorgegebene Instrument, deshalb bleibt es bei der grundsätzlichen Einschätzung“ zur Sozialen Erhaltungsverordnung 

Schlecht für die Mieter, von denen jetzt einer Einsicht in das Grundbuch verlangt hat, um Klarheit zu bekommen. Im Verkaufsprospekt der MSP Finanzmakler GmbH ist auf Seite 150 ein Musterkaufvertrag abgedruckt, in dem von einer notariellen „Teilungserklärung vom 24.06.2002 und 16.04.2003“ für das Haus die Rede ist. Der damalige Eigentümer scheint sie still und leise abgewickelt zu haben, als ihn kein Amt daran hindern konnte.

CDU und Schill-Partei hebelten Mieterschutz aus

Die 1994 für Eimsbüttel-Nord erlassene Erhaltungsverordnung war zu dieser Zeit nicht mehr gültig. Nach dem Regierungswechsel 2001 hatte es die Koalition aus CDU und den Rechtspopulisten der Schill-Parei eilig, den Schutz der Mieter außer Kraft zu setzen.

In einem anderen Punkt werden die Behörden in der „Burg“ jetzt aktiv werden: „Das Bezirksamt hat einen Hinweis über zehn leer stehende Wohnungen bekommen, dem wir bereits nachgehen“, sagt Sprecher Kay Becker.
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1 Kommentar
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Kai Dirksen aus Eimsbüttel | 03.01.2018 | 01:29  
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