CDU Eimsbüttel will das Gefahrengebiet

Kaputte Scheiben am Bezirksamt Eimsbüttel: Ende Dezember waren die Nachwehen der Flora-Demonstration am Grindel zu spüren. Die CDU-Fraktion wollte nun das Gefahrengebiet auch für Eimsbüttel als angemessen erklären lassen – und löste damit eine wüste Debatte aus.
Hamburg: Bezirksamt Eimsbüttel |

Debatte um Randale am Grindelberg: "Erlebnisorientierte Jugendliche mit Markenklamotten"

Wenn das eine Provokation sein sollte, hat es geklappt.

In der Bezirksversammlung Eimsbüttel preschte die CDU mit einem Appell vor: Gewalt verurteilen, Solidarität mit der Polizei! Die heftig umstrittenen Gefahrengebiete wollte die Fraktion auch für Eimsbüttel als „erforderlich und verhältnismäßig“ erklären lassen. Dabei hatten doch gerade jüngste Zahlen belegt, dass in den Kontrollzonen Anfang Januar gar nicht so viel Gefährliches gefunden wurde (LINK).
Michael Westenberger, stellvertretender CDU-Fraktionschef, holte aus: Am Abend des 21. Dezember 2013 seien „erlebnisorientierte Jugendliche in teuren Markenklamotten“ die Hoheluftchaussee und den Grindelberg entlanggezogen und hätten eine „Spur der Verwüstung“ hinterlassen. Am Bezirksamt Eimsbüttel wurde gut ein Dutzend Scheiben zerdeppert und mit Farbbeuteln beworfen. Für Westenberger ist das kein politisches Statement, schon gar kein akzeptables, sondern Ausdruck einer „Persönlichkeitsstörung“. Ursachenforschung: „Auch Eltern aus guten Stadtteilen sollten sich mal fragen, was ihre Kinder eigentlich machen“, so der Christdemokrat aus Harvestehude.
Eigentlich sollte der Antrag in der Bezirksversammlung gar nicht diskutiert, sondern gleich in den Hauptausschuss verwiesen werden. Aber nachdem Westenberger losgelegt hatte, folgte eine hitzige und wüste Debatte. Denn: So eine einfache Sichtweise wollten vor allem Linke und Grüne nicht im Raum stehen lassen.
Hartmut Obens (Linke) erinnerte an die umstrittene Rolle der Polizei und warb dafür, bei der Diskussion auch die Gegenseite, zum Beispiel aus dem Umkreis der Anmelder der Flora-Demonstration, zum Thema anzuhören. Süffisant konterte Hans-Dieter Ewe (SPD): „Das waren Chaoten, die öffentliche Einrichtungen zerstören wollten. Dann müsste Herr Obens mal sagen, wen von den Chaoten wir anhören sollen.“
Fortsetzung folgt im Hauptausschuss: Da soll dann ein Vertreter der Innenbehörde über das Geschehen am Grindel berichten, ganz sachlich und neutral ...

Bilanz zum Gefahrengebiet


Hunderte Polizeibeamte waren Anfang Januar im Einsatz, um Attacken auf Einsatzkräfte zu verhindern. Die großflächig eingerichteten Gefahrengebiete in Altona, St. Pauli und im Schanzenviertel bleiben umstritten. Was wirklich dabei gefunden wurde, kam nun auf Anfrage der Linkspartei heraus. Demnach wurden insgesamt etwa 15 nicht zugelassene Böller aufgestöbert, ein Teleskopschlagstock und ein Holzknüppel. Zudem stießen die Beamten vereinzelt auf „Vermummungsgegenstände“, zum Beispiel vier Schals. Weitere Fundstücke waren unter anderem eine Strickmütze, eine Plastiktüte sowie Schutzschalter und Elektrodraht. Rechtfertigen diese Gegenstände einen Einsatz, der eine Million Euro gekostet hat?
Die Bezirksversammlung Altona forderte mit der Mehrheit von CDU und SPD, dass über Gefahrengebiete nicht die Polizei entscheiden soll, sondern der Chef der Innenbehörde. Linke, FDP und Grüne unterlagen mit ihrer weitergehenden Forderung: Nicht der Innensenator, sondern die Bürgerschaft solle zukünftig über die Einrichtung von Gefahrengebieten bestimmen. CV/CH
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Hartmut Obens aus Eimsbüttel | 05.02.2014 | 16:27  
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