Bürgerentscheid mit nur einer Frage

Wann? 24.05.2012

Wo? Bezirk Eimsbüttel, Grindelberg 66, 20144 Hamburg DE
Stephan Glunz, Eimsbüttels stellvertretender Bezirksabstimmungsleiter, hat die exte der Befürworter und Gegner der Centererweiterung geprüft und als rechtlich korrekt zugelassen. Foto: da
Hamburg: Bezirk Eimsbüttel |

Wer die Grünfläche erhalten will, stimmt mit „Ja“, wer die Centerweiterung will, mit „Nein“

Bezirksversammlung Eimsbüttel und Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“ gehen auf Konfrontationskurs: SPD, CDU, GAL und FDP haben sich auf einen Text geeinigt, der die geplante Erweiterung des Eidelstedt Centers befürwortet. Allerdings haben die vier Fraktionen der Bezirksversammlung darauf verzichtet, der Frage der Bürgerinitiative eine eigene Frage entgegen zu stellen. Statt dessen empfehlen die Fraktionen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Einzig die „Linke“ bekennt sich zur Bürgerinitiative und will eine Erweiterung verhindern.
Noch ist der Text, mit dem Bürgerinitiative und deren Gegner die Wähler überzeugen wollen, geheim. Allerdings bestätigt Vize-Bezirksabstimmungsleiter Stephan Glunz: „Die Begründungen wurden fristgerecht eingereicht, alles ist tip-top.“ Bevor jedoch die jeweils zwei DIN A4-Seiten der Befürworter und Gegner veröffentlicht werden, müssen sie zur Druckerei und dort in einheitliches Format gebracht werden.
Die den Eimsbüttelern gestellte Frage ist jedoch klar – sie muss identisch mit der Frage des Bürgerbegehrens sein,: „Sind Sie für den Erhalt des Baumbestandes, der Grünflächen, der Wochenmarktfläche, des Spielplatzes und der Wegeverbindungen am Eidelstedter Platz?“ Die Antwort der Ini lautet „Ja“, die der Bezirksmehrheit lautet „Nein“.
„Wir wollen die Qualität der Grünfläche erhalten“, betont Ini-Vertrauensmann Horst Becker. Er plädiert für „eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils“. Mechthild Führbaum (SPD) dagegen, Vorsitzende der Bezirksversammlung, betont für die Mehrhheit der Bezirkspolitik: „Wir sind weiterhin für die geplante Erweiterung des Eidelstedt Centers.“ Diese müsse in ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Eidelstedter Zentrums integriert werden.
Frank Balser, Projektmanager der Centerverwalterin MEAG, freut die Unterstützung der Politik. Er setzt darauf, dass die Parteien „mit aller Kraft erläutern, wie wichtig die Center-Erweiterung für Eidelstedt ist, und welche negativen Konsequenzen eine Blockade für Eidelstedt hätte: Stillstand, sinkende Attraktivität, und nicht zuletzt der Verzicht auf zusätzliche Arbeitsplätze“.
Die Argumente der Bezirksversammlungsmehrheit und der Ini werden ab dem 7. Mai verschickt. Bürger können danach auch per Briefwahl abstimmen. Das Bürgerbegehren endet am Donnerstag, 24. Mai.
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2 Kommentare
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Bernhard Kaiser aus Eimsbüttel | 22.04.2012 | 10:13  
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Albert Weisshaar aus Stellingen | 24.04.2012 | 10:28  
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