Bürgerbeteiligung - die Großbaustelle der Bezirkspolitik

Wer heute Bezirkspolitik gestalten möchte, kommt an der Frage, in welcher Weise Bürger beteiligt werden sollen, nicht mehr herum. Dies ist vor allem in Ballungszentren wie Hamburg der Fall, wo viele Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorstellungen auf engstem Raum zusammenleben und es – wie in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten – verstärkt zu Konflikten zwischen Bezirksverwaltung, Stadtplanung und den Bewohnern des Viertels, Quartiers oder auch des gesamten Bezirks in Detailfragen kommt, die völlig unterschiedliche Themenbereiche berühren.

Proteste gegen ungeliebte Projekte

Vielfältige Bürgerproteste gegen unterschiedlichste von den Kommunen oder Ländern initiierte Vorhaben zeigen deutlich, dass viele Menschen heute mitreden wollen, vor allem, wenn es um ihre Nachbarschaft, ihr Viertel, ihren Bezirk oder ihre Stadt geht. Aktuell gibt es nur wenige Möglichkeiten für Bürger, Einfluss zu nehmen. In Hamburg gibt es kein verbindliches Mittel der Bürgerbeteiligung; entsprechende Prozesse auf Bezirksebene sind nur Empfehlungen an das Gremium, die Bezirksversammlung, das selbst keine verbindlichen Entscheidungen treffen kann. Dies tun die Landesregierung und die Behörden; wenn diese der Meinung sind, dass das Ergebnis des Beteiligungsverfahren ihren Vorstellungen entgegensteht, wird es nicht umgesetzt. So bleibt die Beteiligung von Bürgern an diesen Verfahren zu oft eine frustrierende Angelegenheit – bei kontroversen Entscheidungen können sich die Beteiligten praktisch sicher sein, dass ihr Votum nicht umgesetzt wird.

Der Bürgerentscheid und seine Tücken

Bleibt also nur noch der Bürgerentscheid (auf Landesebene: Volksentscheid). Dieser ist aufwändig – für das Anliegen müssen Mitstreiter gefunden, das Thema beworben und schließlich Unterschriften gesammelt werden. Das kostet nicht nur Kraft und Geld des engagierten Bürgers, der für sein Anliegen kämpft, sondern auch des Bezirks (genauer, der Verwaltung). Ein einfacher Bürgerentscheid kostet einen Bezirk mehrer hunderttausende Euro (Steuergelder natürlich). Dies setzt bei den Initiatoren eines Bürgerentscheides ein hohes Maß an verantwortlichem Handeln gegenüber dem Allgemeingut (dem Geld der Bürger) voraus. Außerdem ist ein solcher Entscheid träge, zäh, zeitaufwändig und unflexibel.

Bürgerentscheide sind kein Mittel der Bürgerbeteiligung (lassen Sie sich bloß von niemandem etwas anderes erzählen), sondern eine Notbremse, um zu retten, was zu retten ist. Ein Bürgerentscheid bietet auf formalem Wege (also bei der Abstimmung) keinen Raum für alternative Konzepte, Vorschläge oder eigene Ideen. Man kann nur auf einen klaren Sachverhalt mit einer klaren Gegenposition reagieren (Schulreform: ja/nein). Selbst bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist daher das Endergebnis nicht immer befriedigend: Der Büroklotz wird nicht gebaut, aber die Brache ist immer noch da und liegt brach, bis das nächste Planungsvorhaben eingeleitet wird. Gegen das man dann wieder einen Bürgerentscheid initiieren kann, sodass die Brache weiterhin brach …

Bürgerbeteiligung sinnvoll gestalten

Bleibt die Möglichkeit, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Wobei unter dem Begriff “Bürger” im Idealfall alle Menschen zusammengefasst werden, die in einem Bezirk wohnen und das Wahlalter erreicht haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wer hier lebt, soll auch entscheiden dürfen, was in seiner Nachbarschaft passiert.

Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

- Das gewählte Verfahren muss einfach, klar und ohne große Hürde zugänglich sein, damit es möglichst viele Interessierte anspricht. Das bedeutet, kein Dauerpilgern ins Wahllokal, um mal wieder was abzustimmen.
- Die Sicherheit der Daten muss gewährleistet sein. Das gilt sowohl für die Nutzerdaten des beteiligten Bürgers, als auch für die Abstimmungsdetails. Mehrfachabstimmungen, Abstimmungen von Unbefugten (z. B. Menschen, die nicht im betroffenen Bezirk wohnen) müssen wirksam verhindert werden.
- Das Verfahren sollte relativ kostengünstig sein; zu berücksichtigen ist auch ein gewisser Werbeaufwand, um potentiell Interessierte rechtzeitig anzusprechen.
- Übersichtlichkeit ist wichtig. Nicht jeder Bewohner eines Bezirks interessiert sich für jedes Beteiligungsverfahren. Daher müssen die offenen Vorgänge leicht durchsuchbar, gut gegliedert und dürfen nicht zu zahlreich sein.
- Der interessierte Bürger darf (auch zeitlich) nicht überfordert werden. Daher muss es ein sinnvolles Auswahlverfahren für Projekte geben; nicht zu jedem Verfahren besteht das Interesse, sich an der Entscheidung zu beteiligen. Sinnvoll sind Beteiligungsverfahren zu Vorhaben, die auf breiterer Basis im Vorfeld kontrovers diskutiert werden oder radikale Veränderungen bedeuten sowie für Großvorhaben.
- Bürgerbeteiligung ist keine kollektive Dauerverpflichtung. Es muss gewährleistet sein, dass eine Pause bei Abstimmungen nicht dazu führt, dass das Stimmrecht verfällt und man sich neu registrieren muss.
- Nicht jedes Projekt ist für derartige Beteiligungsprozesse geeignet. Im Idealfall wird ein erfolgreiches Beteiligungsverfahren die Lebensqualität im Bezirk erhalten oder verbessern und vielfältige Interessen berücksichtigen. Nicht ganz so ideal wären Beteiligungsverfahren, die im Extremfall die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums verhindern, z. B. aus Kostengründen. Oder solche, die wichtige Entwicklungen blockieren und verhindern, weil die Interessen Weniger über die der Allgemeinheit siegen (z. B. überbezirkliche Verkehrsvorhaben). Oder zu “national befreiten Zonen”, wenn es ganz ungünstig läuft. Bürgerentscheide sind nur ein positives Mittel zur Gestaltung, wenn übergeordnete Interessen, z. B. der Minderheitenschutz, gewahrt werden.
- Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens muss praktisch umsetzbar sowie finanzierbar sein und darf geltenden Gesetzen nicht zuwiderlaufen.
- Die Vefahren müssen flexibel sein, was die Abstimmungsberechtigungen angeht. Bürgerentscheide scheitern oft daran, dass es schwer ist, die Wahlberechtigten zum Abstimmungstermin zu mobilisieren, wenn sie das Thema weder interessiert noch betrifft. So war in Eimsbüttel die Abstimmung über die Erweiterung des Einkaufszentrum Eidelstedt vor allem für die Bewohner selbigen Stadtteils von Interesse, während die Frage, was man am Isebekufer darf und was nicht, vor allem für Anwohner, Naturschützer, Fahrradfahrer und Freizeitsportler wie Jogger und Kanufahrer relevant ist, für alle anderen jedoch nicht.
- Bürgerentscheide müssen – in den genannten Grenzen – verbindlich sein.
Nicht jeder Bürger ist auch daran interessiert, sich zu beteiligen. Dies ist ein demokratisches Recht, das zu berücksichtigen ist.

Den Bezirk aktiv mitgestalten
Die Frage, wie wir gerade in Ballungszentren auf halbwegs erträgliche Weise zusammenleben wollen, ist sehr komplex und entsprechend schwierig zu beantworten. Dies wird nicht einfacher werden, denn immer mehr Interessen, Bedürfnisse und Probleme werden dort aufeinandertreffen, wo immer mehr Menschen leben und immer weniger Platz ist.

Bürger- und Volksentscheide, die Not- oder Spaßbremsen der modernen Gesellschaft (je nach Sichtweise) sind unflexibel, teuer, aufwändig und zeitintensiv (bereits angestoßene Projekte werden oft für viele Monate gestoppt, was zu zusätzlichen Kosten führt) – bei nicht immer befriedigendem Ergebnis (ein gutes Beispiel ist der auf die Abstimmung zur Hamburger Schulreform folgende Schulfrieden, der wichtige Korrekturen verhindert und letztendlich auf Kosten der Schüler mühsam und zähneknirschend gehalten wird).

Das bedeutet, dass sinnvolle Verfahren der Bürgerbeteiligung entwickelt werden müssen, um den immer vielfältigeren Bedürfnissen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden. Dies ist eine Herausforderung an die gewählten Volksvertreter auch in der Bezirksversammlung und an die Parteien.

Zum Weiterlesen:



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