Bürgerbegehren für Tauschbörsen?

Geben und Nehmen in der Wechselstube: Das Modell soll auf alle Stadtteile im Bezirk Eimsbüttel ausgeweitet werden. Eine Initiative will ein Bürgerbegehren dazu starten. (Foto: fh)

Initiatoren der Wechselstube wollen öffentliche Plätze im Bezirk Eimsbüttel erkämpfen

In Eimsbüttel könnte es ein neues Bürgerbegehren geben: Eine Initiative will in allen Stadtteilen öffentliche Plätze für soziale Tauschbörsen erkämpfen. Vorbild ist die Wechselstube in Eimsbüttel.
Hinter der Idee stecken Marco Scheffler und einige Aktive des Eimsbütteler Salons, ein loser Zusammenschluss aus Aktiven im Stadtteil. Die Idee: An bestimmten Ecken in den Stadtteilen sollen Plätze für Tauschbörsen zur Verfügung gestellt werden. Die Wechselstube in Eimsbüttel war so ein Tauschplatz: In einem Zelt vor Scheff-lers Bar konnten Leute gut erhaltene Dinge ablegen, die sie nicht mehr brauchten, und sich im Gegenzug etwas anderes mitnehmen. Das Projekt kam gut an, musste jedoch nach vier Wochen schließen, weil es Unstimmigkeiten mit dem Vermieter gab.
Daraufhin beantragte Scheffler, die Wechselstube auf einer Ecke des Else-Rauch-Platzes aufbauen zu dürfen. Nun kam die Absage vom Bezirksamt: Die beantragte Anlage sei „vor allem wegen der Brandgefahr“ nicht dafür geeignet, in Parkanlagen, auf öffentlich genutztem Privatgrund oder auf öffentlichem Grund aufgestellt zu werden, heißt es.
Scheffler und seine Mitstreiter wollen das nicht hinnehmen: „Es ist Zeit, die Idee einer kostenlosen und öffentlichen Tauschbörse als unser Recht einzufordern. Wir fordern fortan eine Wechselstube in jedem unserer Stadtteile, auf öffentlichem Grund, in zentraler Lage“, so der Aufruf.
Ist solch eine Forderung als Bürgerbegehren einzureichen? „Man kann auf jeden Fall ein Bürgerbegehren dazu anmelden“, sagt Stephan Glunz, Sprecher des Bezirksamts. Voraussetzung sei unter anderem, dass bei der Forderung die Bezirksversammlung etwas zu entscheiden hat. Da wird es schwierig: Das Bezirksgremium kann zwar Empfehlungen über die Nutzung öffentlicher Plätze abgeben, aber in der Regel entscheidet das Bezirksamt darüber. Darauf müsse bei dem Begehren auf alle Fälle hingewiesen werden, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken, so Glunz.

Bürgerbegehren


Ein Bürgerbegehren muss offiziell beim Bezirksamt angemeldet werden, dann müssen innerhalb von sechs Monaten etwa 5.800 Unterschriften von Bürgern des Bezirks gesammelt werden. Die Bezirksversammlung kann die Forderung übernehmen oder ablehnen. In letzterem Fall kommt es dann in der Regel zu einem Bürgerentscheid.
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