Bezirksversammlung wählte ihre Spitze neu

Sie sollen die Debatten der Parlamentarier im Zaum halten: Lisa Kern, Mechthild Führbaum und Niels Böttcher (v.l.) sind das Präsidium der neuen Bezirksversammlung. Führbaum wurde als Vorsitzende wiedergewählt, Kern und Böttcher sind Stellvertreter.

Eimsbüttel: Wahlen – und ein dringender Antrag zum Kinderschutz

Sechs Parteien, vier Fraktionen, Wahlen und Anträge: Das Wichtigste aus der neuen Bezirksversammlung.

Gab es Wahlen?
Ja, zum einen bestimmten die Fraktionen ihre Chefposten neu. Rüdiger Rust (SPD), Rüdiger Kuhn (CDU) und Hartmut Obens (Linke) führten ihre Fraktionen auch in der vergangenen Wahlperiode. Anna Gallina ist neue Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Wer leitet die Bezirksversammung?
Mechthild Führbaum (SPD) ist erneut zur Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt worden. Als Stellvertreter sind neu dabei: Lisa Kern (Grüne) und Niels Böttcher (CDU).

Was können die kleinen Parteien machen?

FDP und AfD sind Gruppen, keine Fraktionen. Das heißt: Sie haben in Ausschüssen keine Sitze und kein Stimmrecht, sondern nur in der Bezirksversammlung. Bisher enthielten sich die vier Vertreter von AfD und FDP bei fast allen Entscheidungen – ein stiller Protest. Die FDP erklärte sich – entgegen den gesetzlichen Regelungen – zur Fraktion. Das wird aber erwartungsgemäß nicht anerkannt werden.

Wann ist die nächste Sitzung?
Erst im September - jetzt geht die BV in die Sommerpause. In der Zwischenzeit wird der Hauptausschuss zu wichtigen Themen zusammengerufen und entscheidet anstelle der Bezirksversammlung. Die Regionalausschüsse für Eimsbüttel (Kerngebiet) und Stellingen tagen ebenfalls erst im September.

Gab es wichtige Themen?
Ja, die CDU-Fraktion forderte eine Sondersitzung zu den Missständen im Jugendamt Eimsbüttel. Hintergrund sind der Fall der toten Yagmur und Berichte über Überlastung der für Kinderschutz zuständigen Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD). Die bedenklichen Zustände sollen in einer Sondersitzung des bisherigen Jugendhilfeausschusses aufgearbeitet werden. Bürger müssen draußen bleiben: Die Sitzung ist nicht-öffentlich.
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