Bald weniger Knöllchen?

Darin waren sie richtig gut: 2012 schrieben die BOD-Mitarbeiter im Bezirk Eimsbüttel 26.625 Falschparker auf. Knöllchen für Ordnungswidrigkeiten in Parks und Grünanlagen gab es nur in 376 Fällen. (Foto: panthermedia)

Bezirklicher Ordnungsdienst wird neu organisiert

Im Knöllchenschreiben bei Falschparkern waren sie richtig gut, andere Aufgaben haben die Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) eher nur am Rande wahrgenommen. Nun wird die Truppe zerschlagen.


Die sieben Mitarbeiter des BOD in Eimsbüttel sollen eigentlich die Polizei entlasten. Hervorgegangen ist die Einheit 2006 aus dem ehemals Städtischen Ordnungsdienst. Die Uniformierten sollen sich um Grünanlagen, Parks und Wege kümmern. Illegal entsorgter Müll, Vandalismus, Verstöße gegen Auflagen bei Veranstaltungen: In solchen Fällen wird der BOD aktiv. Zudem überwachen die Mitarbeiter den ruhenden Verkehr, also parkende Autos. Das war zuletzt der Schwerpunkt der BOD-Tätigkeit: 2012 wurden in Eimsbüttel 26.625 Falschparker abgezettelt – das sind 92 Prozent der insgesamt geahndeten Verstöße. Offensichtlich hat die Ausrichtung auf Knöllchen nicht das erhoffte Geld gebracht. Der Senat argumentiert, dass der BOD zu teuer ist: Den hamburgweiten Ausgaben von etwa fünf Millionen Euro stehen Einnahmen von 1,1 Millionen Euro gegenüber (Zahlen von 2011). Mit anderen Worten: Die Mitarbeiter haben nicht so viele Bußgelder reingeholt, wie sie kosten.
In der Bezirkspolitik gehen die Meinungen über Sinn und Zukunft des BOD auseinander. Hartmut Obens (Linke) sähe die BOD-Mitarbeiter gern als „Bürgernahe Beamte, die vor Ort präsent und ansprechbar sind“. Aus Sicht der CDU können die staatlichen Aufgaben des BOD „nicht einfach nur nach ihrer Rentabilität beurteilt werden“. CDU und Linke fordern, die jetzigen Stellen im Bezirk zu erhalten oder gar aufzustocken. Abgelehnt von Rot-Grün.
SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust: „Der BOD war von Anfang an nicht ausreichend ausgestattet, um seine Aufgaben zu erfüllen.“ Besonders beliebt war der Dienst bei den Genossen ebenfalls nicht. Dass sich die SPD im Bezirk nicht für eine Stärkung einsetzte, erklärt Rust so: „Wir haben bei Personalfragen kein Mitspracherecht.“

Was ändert sich ab Januar 2014?

Der BOD wird komplett aufgelöst. Ums Abzetteln von Falschparkern soll sich künftig ein eigener Landesbetrieb kümmern. Für freilaufende Hunde ist hamburgweit der Bezirk Mitte zuständig. Bei Verschmutzungen, Müllablagerungen sollen die Bürger künftig eine Müll-Hotline anrufen. Wie viele Eimsbütteler BOD-Mitarbeiter an den neuen Landesbetrieb abgegeben werden müssen, steht noch nicht fest. Die Rede ist derzeit von zwei Stellen. Die restlichen Mitarbeiter werden voraussichtlich in die Eimsbütteler Abteilungen für Spielplätze und Parks versetzt. OZ
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