Alle Jahre wieder ...

Es ist immer dasselbe: Im Winter schneit es. Das ist völlig normal, war schon immer so und sollte kein Grund zur Aufregung sein. Doch jedes Jahr entsteht ein neuer medialer Hype über die sensationelle Tatsache, dass da weißes Zeug vom Himmel fällt. Dabei haben wir es in Hamburg noch gut; meist sind es nur ein paar Zentimeter, die liegen bleiben. Angesichts der Berichterstattung fragt man sich allerdings, wie Menschen in schneereicheren Regionen wie Skandinavien, Osteuropa oder Kanada eigentlich überleben.

Der Schnee hat eine angenehme Begleiterscheinung: Er macht die Stadt stiller, alles erscheint gedämpft, und wenn es zufällig zu Weihnachten schneit, gibt es eine Gratisportion Festlichkeit und Weihnachtsstimmung dazu.

Allerdings gibt es auch weniger angenehme Begleiterscheinung eines Schneewinters, und eine davon ist die Situation der Fahrradfahrer und Fußgänger. Während die Fahrbahnen eilfertig durch die Stadt geräumt werden und dies medial verkündet wird, als handele es sich um eine Großtat oder ein besonders intelligentes Kunststück, haben Fußgänger und Radfahrer das Nachsehen.

Es besteht eine Räumpflicht für Privatpersonen, ausführlichst und detailreich dargelegt auf der städtischen Internetpräsenz: Räum- und Streupflichten in Hamburg. Der Traktat ist auch in Papierform erhältlch, damit niemand ihn verpasst; der Text ist reich illustriert und wimmelt von Vorschriften, die den Räum- und Streupflichtigen auch interessante Erkenntnisse vermitteln, z. B. dass man in verkehrsberuhigten Straßen auch für das Räumen von Parkplätzen zuständig ist. "Isch 'abe gar keine Auto" ist da kein Argument. Wieso eigentlich nicht? Räumen die Autofahrer im Gegenzug auch Fußgänger- und Fahrradwege? Nein, tun sie nicht, müssen sie auch nicht.

Wer seiner gesetzlich festgelegten Räum- und Streupflicht nicht nachkommt, wird bestraft: mit Bußgeldern und/oder Schadensersatzforderungen im Verletzungsfall. Kann oder will eine Hausgemeinschaft oder ein Eigentümer ihrer Pflicht nicht selbst nachkommen, so kann ein Räumdienst beauftragt werden. Allerdings hat der Zuständige peinlich genau zu beaufsichtigen, dass der Pflicht trotzdem nachgekommen wird, eine Beauftragung allein schützt nicht vor Bußgeldern oder Regreßforderungen. Kommt es zu einem Unfall, so hat der Zuständige nachzuweisen, dass er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist (wie macht man das eigentlich? Kameraüberwachung? Schichtdienst an den Fenstern rund um die Uhr?). Die Pflichten des Bürgers sind viele, die entsprechenden Vorschriften auch.

Doch wie sieht es mit den Pflichten der Stadt aus?


Auch die Stadt ist räum- und streupflichtig, und zwar auf Gehwegen, die an öffentlichen Grund grenzen oder diesen als Durchgang queren. Dies gilt auch für Fahrradwege. Doch jedes Jahr ist es dasselbe: Auf Bürgersteigen und Radwegen, die an öffentlichen Grund grenzen oder z. B. durch Grünanlagen führen, herrschen Zustände, die nur im Anfangsstadium als "romantisch verschneit" zu bezeichnen sind. Die Wege wandeln sich schnell zu eisigen Rutschbahnen, gegen die keine Profilsohle mehr hilft. Ebenso kritisch ist die Situation an Bushaltestellen: Manchmal ist das Aussteigen, ohne sich auf die zentimeterdicke Eisplatte zu packen, nur unter Zuhilfenahme geradezu akrobatischer Manöver möglich.

Die Stadt entzieht sich ihrer Räumpflicht teilweise durch die Beauftragung von Firmen, doch die räumen auch nicht oder nur sehr punktuell und unvollkommen. Dafür werden den Bürgern, die sich ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll durch die Stadt bewegen (also ohne PKW), gefährliche Verhältnisse zugemutet; Verletzungen werden von der Stadt billigend in Kauf genommen, die Folgeschäden auch. Gerade ältere oder gehbehinderte Menschen haben bei Schnee und Eis zu Recht Angst, ihr Haus zu verlassen. Der Winter vor ein paar Jahren, als die Krankenhäuser hoffnungslos überfüllt waren mit Unfallopfern, die außer in schwersten Fällen wegen Überlastung nach der notwendigen Versorgung nach Hause geschickt werden mussten, ist unvergessen.

Natürlich darf man die Stadt in Regreß nehmen, wenn es denn gelingt, nachzuweisen, dass der Weg, auf dem ein Unfall geschah, tatsächlich unvollkommen oder gar nicht geräumt oder gestreut war. Bleibende Schäden nach Brüchen oder Bänder- bzw. Sehnenrissen hingegen können niemals kompensiert werden, schon gar nicht durch Standard-Versicherungspolicen.

Wer einen unvollkommen oder gar nicht von Schnee und Eis befreiten Weg bei der zuständigen Behörde melden möchte, kann das selbstverständlich unter der Rufnummer 25 76 13 13 tun. Allerdings hat der Anruf meist keine unmittelbare Konsequenz: Man wartet meist tagelang, dass etwas geschieht, und oft genug passiert gar nichts. Wieso heißt das eigentlich Hotline?

Es ist Zeit, diese Zustände, die einer Stadt wie Hamburg nicht würdig sind, zu beenden. Tor zur Welt? Ja, aber nicht bei Eis und Schnee. Da ist es wegen der Witterungsverhältnisse unpassierbar, wenn man zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist.
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5 Kommentare
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 13.12.2012 | 11:13  
18
Bernhard Kaiser aus Eimsbüttel | 13.12.2012 | 13:05  
6
Andreas Baumgart aus Rotherbaum | 13.12.2012 | 19:18  
125
Anne Alter aus Eimsbüttel | 14.12.2012 | 11:41  
6
Andreas Baumgart aus Rotherbaum | 15.12.2012 | 16:13  
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