Streit um Häuserbau auf Schulgrundstück

Häuserbau soll Geld bringen (Symbolfoto) - in Lurup gibt es Streit, ob dafür ein Grundstück der neuen Stadtteilschule geopfert wird.

Neubau der Stadtteilschule Lurup: Bezirksamt will Senatswille durchsetzen

Nächste Runde im Streit um den Wohnungsbau auf Schulflächen in Lurup: Das Bezirksamt Altona kassiert voraussichtlich die Entscheidung der Lokalpolitik, ein zukünftiges Schulgrundstück nicht zu verkaufen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es?
Die Stadtteilschule Lurup bekommt einen Neubau an der Flurstraße auf dem ehemaligen Sportplatz des SV Lurup. Ein Teil der Fläche sollte mit Wohnungen bebaut werden, damit die Stadt Geld einnimmt. Das wurde nach Protesten gekippt. Im Juli 2015 versicherte die Altonaer SPD: „Kein Wohnungsbau.“ Nun gibt es aber Pläne, ein Teilgrundstück für vier Einfamilienhäuser zu verkaufen. Der Elternrat kritisiert das, da die Fläche als Reserve für die wachsende Schule genutzt werden soll. Auch die Grünen kritisieren: „Es ist kurzsichtig, heute öffentliche Fläche zu verkaufen, um dann morgen einen teuren Umbau der Schule finanzieren zu müssen“, so Kreisvorsitzende Filiz Demirel.

Was entschied die Lokalpolitik?

In der jüngsten Bezirksversammlung wurde von allen Fraktionen – außer der SPD – beschlossen, dass das Bezirksamt Altona keine Baugenehmigung für die Häuser erteilen soll. Auch die Grünen stimmten gegen ihren Koalitionspartner SPD. Nun hat Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) die Entscheidung der Bezirks-
versammlung „beanstandet“. Heißt im Prinzip: „So geht das nicht.“

Warum das?

Weil das Bezirksamt hier keine Befugnisse hat, sondern nur ausführen muss. Auf Senatsebene – also im Prinzip von der Landesregierung – wurde beschlossen, das Grundstück für Wohnungen zu verkaufen. Das Bezirksamt sei an diese Grundsatzentscheidung gebunden, da der Regierungswille höher stehe als die Bezirksverwaltung, so die Argumentation.

Was macht der Elternrat?
„Wir geben nicht so schnell auf“, sagt Sven Berger. Zunächst warte man ab, ob der Beschluss der Lokalpolitik wirklich abgeschmettert werde.
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