SPD beschließt dauerhaften „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ - Damit kann der Bezirk das Stadtteilhaus Lurup dauerhaft sichern

Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende beschlossen, einen „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ in die Haushaltsberatungen einzubringen.

Frank Schmitt und Anne Krischok, die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis Vier haben im letzten Jahr zusammen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel das Stadtteilhaus Lurup besucht und versprochen, sich für eine dauerhafte Finanzierung des Stadtteilhauses einzusetzen. Anne Krischok. „Wir freuen uns, dass wir mit dem Quartiersfonds die Lösung einer dauerhaften Finanzierung des Stadtteilhauses Lurup präsentieren können.“ Frank Schmitt ergänzt: „Ich gehe fest davon aus, dass der Bezirk Altona damit auch dauerhaft das Stadtteilhaus Lurup unterstützen wird.“

Mit der Weiterentwicklung des bisherigen „Überbrückungsfonds“ hin zu einem dauerhaften, aufgestockten und verstetigen „Quartiersfonds“ wird ein zusätzliches Förderinstrumentarium geschaffen. Ab 2013 werden jährlich 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfallen auf den Bezirk Altona 216 Tausend Euro pro Jahr. Das Geld kommt den Bezirken zugute, die damit notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung unterstützen sollen, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind.
Infolge von Streichungen des Bundes im Bereich der Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik gerieten etliche Akteure in Schwierigkeiten, denen zunächst kurzfristig mit dem „Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit“ begegnet wurde. Für das Jahr 2013 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ erneut um 10 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden seitens des Bundes ebenfalls erneut abgesenkt und ihr Einsatz entflexibilisiert.

Anne Krischok, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „In den vergangenen Jahren konnten in Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung bzw. durch den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zahlreiche Strukturen aufgebaut werden, die zu einer Verbesserung der Infrastruktur und des Zusammenlebens in diesen Quartieren geführt haben. Mit dem Quartiersfonds werden diese positiven Entwicklungen nun auf sichere Beine gestellt.“

Frank Schmitt, Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Bezirke: „Auch in Zukunft brauchen die Bezirke verlässliche Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung. Mit dem Quartiersfonds erhalten die Bezirke die Möglichkeit, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel obliegt den Bezirksämtern unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlungen.“

Im Dezember wird die Hamburgische Bürgerschaft den Haushalt 2013/14 beraten und auch über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit abstimmen. Es besteht aber kein Zweifel, dass das Hamburger Landesparlament mit der SPD-Mehrheit diesen Antrag annehmen wird.
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