Quartier Hörgensweg: Leere Versprechen?

Wie viele Wohnungen? Für wen? Wie lange? Um Pläne für das neue Wohnquartier am Hörgensweg gibt es weiter Streit.

Kompromiss zur Flüchtlingssiedlung: Stadt und Investor erfüllen Zusagen bisher nicht

Der ausgehandelte Kompromiss zu den Flüchtlingswohnungen am Hörgensweg steht auf der Kippe: Die Bürgerinitiative Sozial gerechtes Eidelstedt vermisst Zusagen des privaten Bauherrn. Von diesem und von der Stadt sind bisher keine Aussagen zu bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es?

Mitte Juli hat die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft mit Bürgerinitiativen Kompromisse zu geplanten Flüchtlingsquartieren ausgehandelt, um einen Bürgerentscheid abzuwenden. Für Eidelstedt ist in dem sogenannten Bürgervertrag vorgesehen, 350 Sozialwohnungen für 1.400 Flüchtlinge zu genehmigen. Es sollen aber nur 175 mit 600 bis 700 Menschen belegt werden. Die andere Hälfte soll Senioren und Azubis zur Verfügung stehen. Bis Ende 2019 soll die Zahl der Flüchtlingswohnungen auf 75 (300 Menschen) sinken.

Was ist das Problem?

Am Hörgensweg baut ein privater Investor – die Fewa/PGH. Die Stadt kann also nur weniger Wohnungen für Flüchtlinge zusagen, wenn sie dies mit dem Bauherrn vereinbart hat. Das wurde offenbar versäumt. Die Eidelstedter Bürgerinitiative erkennt daher den Bürgervertrag bisher nicht an. Es ist offen, ob der Investor zu Zugeständissen bereit ist. Nachfragen des Elbe Wochenblatts an Fewa/PGH und die Stadtentwicklungsbehörde blieben bisher unbeantwortet.

Und nun?
Das Bezirksamt will das entsprechende Bebauungsplanverfahren vorantreiben, es soll noch weitere Beteiligungsrunden zum Thema Integration geben. Denn außer zentralen Zahlen zu Flüchtlingswohnungen stehen in dem Papier auch viele Zugeständnisse zu sozialen Einrichtungen, Stadtteiltreffs, Kita-Plätzen und Schulen. Die CDU warnt hingegen vor einem Vertrauensverlust bei den Eidelstedtern und vor Schadensersatzansprüchen des Investors.

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