Kein Bedarf für neue Regeln

Flugzeug über der Stadt

Fluglärm: Wirtschaftsbehörde sieht trotz häufiger Verspätungen keinen Anlass für Änderungen

Gaby Pöpleu, Hamburg West
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde (VWVI) will den jüngst veröffentlichten Empfehlung der Fluglärmschutzkommission (das Elbe Wochenblatt berichtete) nicht folgen. Denn dafür wäre eine Änderung der Betriebsgenehmigung erforderich, und die sei „rechtlich nicht angezeigt“, erklärt Staatsrat Andreas Rieckhof. Die Verspätungsregelung sei schließlich schon „Ausdruck eines angemessenen Interessenausgleichs“ zwischen Flughafen und Anwohnern. Man müsse die geltenden Regeln nur strenger überwachen.
Damit stehen die Chancen schlecht, dass eine Volkspetition des BUND zur Einschränkung des Fluglärms (das Elbe Wochenblatt berichtete) berücksichtigt wird. Darin wird zum Beispiel ein Betriebsschluss um 22 Uhr und eine neue Verspätungsregelung gefordert.
Darum geht es: Die Zahl der Starts und Landungen auf dem Helmut-Schmidt-Flughafen nach dem offiziellen Betriebschluss um 23 Uhr hatte extrem zugenommen. Eine „Pünktlichkeitsoffensive“ im April 2016 mit höheren Verspätungsgebühren war komplett wirkungslos geblieben. Im Gegenteil: Zahl der späten Starts und Landungen war weiter gestiegen. Am 14 Dezember wurde die 1.000ste Verspätung in diesem Jahr gemeldet – neuer Rekord! Aber: Die neuen Gebühren gelten erst seit Mitte Juni, können ihre Wirkung wohl erst entfalten, wenn es neue Flugpläne gibt.

Neue Vorschläge der Kommission abgelehnt


Die Fluglärmschutzkommission legte Anfang Dezember ihre Empfehlungen an die Wirtschaftsbehörde nach: Verspätete Landungen sollten nur noch bis 23.30 Uhr, die besonders lauten Starts nur noch bis 23 Uhr möglich sein. Die Namen der Piloten und die Gründe der Verspätung soll die Fluggesellschaft der Fluglärmschutzbeauftragten spätestens am fünften Tag darauf „schriftlich und glaubhaft“ mitteilen.
Doch in der BWVI will man aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen für Hamburg keine Änderungen der Betriebserlaubnis vornehmen, erklärt Sprecher Christian Füldner: Nicht zuletzt müsse man das Bundesverkehrsministerium fragen, ob Belange des Bundes berührt würden. Und dort habe man schon im Mai 2017 darauf hingewiesen, dass „weitere Einschränkungen (...) wesentliche Wettbewerbsnachteile für die gesamte Luftverkehrswirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland mit sich“ brächten. Auch könne man ohne einen Antrag des Flughafenbetreibers die Verspätungsregelung nicht ändern, da sie Teil der Betriebserlaubnis sei.
In der Umweltbehörde sieht man zumindest Handlungsbedarf. Umweltsenator Jens Kerstan appelliert weiter an die Fluggesellschaften. Man habe „in den vergangenen Wochen bereits 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Fluggesellschaften angestrengt – mehr als je zuvor.“
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1 Kommentar
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Kai Dirksen aus Eimsbüttel | 27.12.2017 | 03:49  
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