Kämpfer fürs Grüne geben nicht auf

BI-Mitglied Heinz Grabert appellierte in der Ratsversammlung Schenefeld: „Lasst die Bürger an die Urne.“ Foto: fh

Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt - Ini wird von Politik hart kritisiert, kündigt aber trotzdem „Plan B“ an

von Frauke Heiderhoff

„Zweifelhaftes Vorgehen“ und „eine Angstkampagne“ von „Opis“: Die Bürgerfragestunde im Ratssaaal in Schenefeld endete in einer Schlammschlacht. Dabei war den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Wohnqualität im Grünen“ (BI) ihre Enttäuschung anzumerken. Grund: Der Krimi ums Bürgerbegehren ist entschieden.
Das Schleswiger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Initiative abgelehnt – und somit die Abstimmung über den Flächennutzungsplan in der Ratsversammlung zugelassen.
Die Politik zeigte sich erleichtert. Denn ihr Ziel ist es, Raum für Wohnen und Gewerbe zu schaffen. Davon tangiert sind Flächen nördlich und südlich der XFEL-Baustelle. Das Problem: Schenefelds Wiesen und Weiden sollen weichen.
Insgesamt 29 Hektar sind für das Bauland eingeplant. „Gerade Menschen wie ich möchten hier bauen“, sagte Tobias Löffler (CDU). Mit dem Projekt werde Schenefeld „fit für die Zukunft“. Löffler: „Die BI täuscht die Bürger auf schamlose Weise.“ Eigentliche Absicht der in der Initiative versammelten Personen sei es, ihre privilegierte Wohnsituation zu festigen.
Ganz anders sieht das die BI – unterstützt von den Grünen: Die von der Stadt verfolgte Politik stehe im Widerspruch zum Ziel des Bundes, den Flächenfraß in Deutschland zu stoppen. Schenefeld weise bereits heute eine überdurchschnittlich hohe Bevölkerungsdichte auf.
Rüdiger von Ancken (BI) zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Die Politik hat an Ansehen verloren.“ Doch die Kämpfer fürs Grüne geben nicht auf. „Wir hoffen, dass sich die Untere Naturschutzbehörde noch einschaltet“, bilanziert Ancken. Ziel bleibe es, die Landschaftsschutzgebiete zu erhalten. Spannend: die Initiative hat noch einen „Plan B“. „Hierüber wollen wir aber noch nichts verraten“, so von Ancken.
Hintergrund: Die BI hat für ihr Ziel 2.538 Unterschriften gesammelt. Doch mit der vom Rat beschlossenen Aufstellung des Flächennutzungsplans wurden Fakten geschaffen. Laut Kommunalaufsicht ist ein Bürgerentscheid nun nicht mehr zulässig.
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