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Am 25. Mai wird gewählt: Die Bezirksversammlung ist lokale Demokratie, ohne sie wird Hamburg zum kalten Zentralstaat.

Fünf Gründe, am 25. Mai zehn Kreuze zu machen.

Von Carsten Vitt, Eimsbüttel.
Über einen Zebrastreifen kann man schon mal zehn Minuten diskutieren. Schließlich soll der Schulweg für Grundschüler sicherer werden. Oft sind es die kleinen Themen nebenan, die zeigen, dass die Bezirkspolitik nicht so weltfremd ist wie Bürgerschaft, Verwaltung oder Bundestag. Fünf Gründe, bei der Bezirkswahl abzustimmen:
1. Die Bezirksversammlung ist lokale Demokratie.
Die Bezirksversammlung ist
erster Anlaufpunkt, wenn Bürger der Schuh drückt. Vollgeparkte Gehwege, gefährliche Ecken für Fußgänger und Radfahrer, Baupläne für das neue Viertel: Damit beschäftigen sich die Bezirkspolitiker. Und bei solchen Themen haben sie auch Einfluss.
2. Die Bezirksversammlung gestaltet Quartiere mit.
Wie hoch wird im neuen Quartier nebenan gebaut, was für Wohnungen werden das? Und wie viele Parkplätze entstehen? Über solche Fragen beraten die Bezirkspolitiker. Es ist die vielleicht wichtigste Kompetenz der Bezirksversammlung, über Bebauungspläne mitzugestalten, wie sich Stadtteile verändern und entwickeln.
3. Die Bezirksversammlung bindet Bürger ein, die Verwaltung hört sie nur an.
Für das Bezirksamt ist der Bürger immer noch ein fremdes Wesen, meist stört er die standardisierten Verwaltungsabläufe, wenn er sich einmischen will. Die Bezirkspolitik ist da weiter: Die Politiker setzten immer wieder durch, dass vor großen neuen Bauplänen Ideen und Wünsche der Anwohner und Nachbarn berücksichtigt werden. Beispiele: Die Planungswerkstätten für das Zentrum Eidelstedt oder die Neue Mitte Stellingen. Klar: Das heißt nicht, dass es auch so kommt, wie die Bürger das wollen. Aber sie werden nicht von vornherein vor vollendete Tatsachen gestellt.
4. Die Bezirksversammlung unterstützt lokale Kultur.
An sich hat die Bezirksversammlung in Sachen Geld nichts zu sagen. Aber es gibt jedes Jahr mehrere 100.000 Euro an sogenannten Sondermitteln zu verteilen. Damit werden Theater, Musik und Stadtteilkultur, aber auch sportliche Ereignisse unterstützt.
5. Ohne die Bezirksversammlung wird Hamburg zum Zentralstaat.
Nur in den Bezirksversammlungen und den Ausschüssen für die Stadtteile werden Bürger vor Ort wirklich ernst genommen. Die Hamburger Fachbehörden haben keine Kultur entwickelt, die Menschen einzubinden, für die sie eigentlich arbeiten. Geht die lokale Demokratie verloren, wird Hamburg zum technokratischen Einheitsstaat. Regieren wird für die Regierenden leichter, es wird aber auch mehr krachen zwischen Bürgern und Politik. In den Bezirken wird häufig auf Konsens gesetzt, im Rathaus auf Konflikt.
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