Eidelstedt Center: Am 24. Mai entscheiden die Bürger

Wann? 24.05.2012

Wo? Eidelstedt Center, Alte Elbgaustraße 1, 22523 Hamburg DE
Mit zwei großen Transparenten wirbt das Eidelstedt Center für seine Erweiterungspläne. Center-Manager Marcus Czerwionka (l.) bittet die Eidelstedter und alle Wahlberechtigten des Bezirks um Unterstützung. Foto: rs
 
Um diese Grünfläche zwischen Neben-Center (hinten im Bild) und Haupt-Center (im Rücken des Betrachters) wird gestritten. Die Fläche samt Bäume müsste einer Center-Erweiterung weichen. Foto: rs
Hamburg: Eidelstedt Center |

Mehrheit der Bezirksversammlung hat das Bürgerbegehren nicht übernommen –
Anhänger und Gegner der geplanten Center-Erweiterung appellieren an die Eidelstedter

von Reinhard Schwarz

Jetzt haben die Bürger das Wort: Am 24. Mai entscheiden sie über die Zukunft des Eidelstedt Centers. Rund 190.000 Eimsbütteler bekommen demnächst vom Bezirksamt die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid zugeschickt, kündigte Bezirkssprecher Stephan Glunz an. Am Donnerstag hätte die Bezirksversammlung die Möglichkeit gehabt, das Bürgerbegehren zu übernehmen. Doch ein Antrag der Linken, das Thema nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte an der Mehrheit der Abgeordneten.
Damit war der Weg frei für den Bürgerentscheid, den die Initiative „Bürgerbegehren Grünes Zentrum Eidelstedt“ ins Leben gerufen hat. Die Ini will die Center-Erweiterung verhindern, weil damit rund 17 Bäume einer Grünfläche zwischen dem Haupt-Center und dem Neben-Center gefällt werden müssten.
Der Kampf um die Sympathie der Bürger hat bereits begonnen. Am Freitag wurden am Center zwei große Plakate mit dem Schriftzug „Für ein schöneres und größeres Eidelstedt Center“ angebracht. Centermanager Marcus Czerwionka erklärt: „Wir appellieren an alle Eidelstedterinnen und Eidelstedter und natürlich an alle Wahlberechtigten im Bezirk, uns mit ihrer Stimme zu unterstützen.“
Die Initiative gibt die Schuld an dem bevorstehenden Bürgerentscheid den Mehrheitsfraktionen in der Bezirksversammlung. Vertrauensmann Horst Becker: „Die Bezirksversammlung hätte dem Steuerzahler die Kosten von circa 220.000 Euro für das Bürgerbegehren ersparen können.“ Er ruft ebenfalls die Wähler auf, „uns auch beim Bürgerentscheid zu unterstützen“.
Teile der Politik wollen die Vorwürfe der Ini nicht auf sich sitzen lassen. „Wir werfen Geld zum Fenster raus für ein überflüssiges Bürgerbegehren“, kontert Bezirksabgeordneter Frank Döblitz (CDU). SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust erklärt: „Wir können die Chance, den gesamten Eidelstedter Platz aufzuwerten, nicht einfach ungenutzt lassen.“ Derweil geht die GAL auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner SPD. „Wir wollen den Bebauungsplan 71 (zur Center-Erweiterung, d. Red.), so wie er vorliegt, nicht verfolgen“, erklärt GAL-Fraktionschef Roland Seidlitz. Man müsse „den Bürgerwillen, der sich in 11.000 Unterschriften manifestiert, ernst nehmen“ und nach Alternativen suchen.

Was passiert bei einem Erweiterungs-Nein?
Bei einem Bürgerentscheid kommt es auf die Mehrheit der gültigen Stimmen an. Wenn sich das Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“ durchsetzt, wird die Erweiterung des Eidelstedt Centers abgelehnt. Dieser Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Das Ergebnis des Bürgerentscheids gilt für zwei Jahre. „Dann ist das Thema Erweiterung erst mal vom Tisch“, sagt Ini-Vertrauensmann Horst Becker. Dies sei aber nicht sein Wunsch: „Ich hätte mir einen wirklichen Kompromiss und eine Diskussion über die Entwicklung eines Stadtteils, unabhängig von Grundstücksgrenzen und Eigentumsfragen, gewünscht.“
Erst nach zwei Jahren könnte ein neuer Anlauf für eine Center-
Erweiterung gemacht werden – doch das wäre nach einem Nein eher unwahrscheinlich.
Bei einer Ablehnung der Center-Erweiterung am 24. Mai – einschließlich vorheriger Briefwahl – könnte jedoch auch der Senat die Zuständigkeit für die Erweiterung an sich ziehen. Fachausdruck: Evokation. In diesem Fall könnte der Senat die Center-Erweiterung doch noch durchsetzen. DA
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2 Kommentare
11
Bernhard Kaiser aus Eimsbüttel | 04.04.2012 | 10:18  
33
Hartmut Obens aus Eimsbüttel | 13.04.2012 | 15:54  
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