Bezahlen für eine saubere Stadt?

Mehr Personal, neue Gebühr: Die Stadtreinigung soll ab 2018 in den Stadtteilen gründlicher aufräumen können. Foto: pr
 
Mehr Personal, neue Gebühr: Die Stadtreinigung soll ab 2018 in den Stadtteilen gründlicher aufräumen können. Foto: SRH

Eine geplante neue Reinigungsgebühr ist umstritten

Carsten Vitt, Hamburg

Hamburg ist an vielen Stellen nicht schön, sondern ziemlich dreckig. In Grünanlagen, auf Partymeilen, in Touristenquartieren oder an beliebten Grillecken kommt die Stadtreinigung offenbar nicht hinterher mit dem Saubermachen. Appelle an Einheimische und Besucher, ihren Müll mitzunehmen und nicht überall liegen zu lassen, laufen ebenfalls regelmäßig ins Leere.
Die rot-grüne Regierung will das Problem nun so in den Griff kriegen: Erstens bekommt die Stadtreinigung etwa 400 neue Mitarbeiter und neue Geräte. Zweitens zahlen die Hamburger ab Anfang 2018 dafür – über eine neue Reinigungsgebühr.
Die neuen Putzrupps sollen die Viertel sauberhalten, zusätzlich auch die Parks und Grünflächen der Stadt, für die bisher die Bezirke zuständig waren.
Gesamtkosten: Etwa 27 Millionen Euro. Diese Summe wird voraussichtlich von den Bürgern einkassiert. Wie viel genau Hauseigentümer, Mieter oder Firmen zahlen müssen, steht noch nicht fest. Die neue Reinigungsgebühr richtet sich nach Größe und Länge der Grundstücke. Pro Meter, die das Grundstück an die Straße grenzt, wird dann ein bestimmter Betrag fällig. Im Gespräch sind derzeit 59 Cent.
Zwei Beispielrechnungen: „Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 18 Meter Frontlänge zur Straße und einer wöchentlichen Reinigung würde pro Monat 10,62 Euro zahlen. Die Gebühr kann er auf die Mieter umlegen. Bei zehn Mietparteien ergibt sich dann eine monatliche Gebühr von 1,06 Euro – eine Kugel Eis ist meist teurer“, sagt Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde. Macht im Jahr also knapp 13 Euro zusätzlich für Mieter.
Zweitens: Der Eigentümer eines Einfamilienhauses mit 18 Meter Grundstückslänge zur Straße und einer Reinigung alle zwei Wochen müsste pro Monat 5,31 Euro zahlen – im Jahr also etwa 64 Euro.
Die Umweltbehörde und der Bund der Steuerzahler nennen ihre Argumente für und gegen die neue Gebühr.

Umweltbehörde: „Überschaubarer Posten“

Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Sauberkeit in Hamburg ab 2018 sichtbar verbessert und dass Straßen, Parks und Plätze häufiger und gründlicher gereinigt werden – das steigert den Freizeitwert und ist gerade für die Menschen ein Gewinn, die keine eigenen Gärten haben.
Viele Zuständigkeiten werden bei der Stadtreinigung gebündelt. Diese soll 400 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Die Stadtreinigung bekommt außerdem die Kompetenz, Bußgelder gegen Müllsünder zu verhängen. Die zusätzlichen Leute können auch zu Brennpunkteinsätzen ausrücken, zum Beispiel nach Großevents oder nach einem Herbststurm, um das Laub einzusammeln.
Finanziert werden soll die Offensive für mehr Sauberkeit durch eine Straßenreinigungsgebühr, wie sie in diversen anderen Großstädten auch erhoben wird. Für die meisten Mieterinnen und Mieter in Hamburg wird die Gebühr ein überschaubarer Posten auf der jährlichen Nebenkostenabrechnung sein. Die neue Gebühr kostet die Hamburgerinnen und Hamburger also etwas Geld, bringt aber auch einen großen Gewinn an Lebensqualität.

Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde

Bund der Steuerzahler: „Mieter zahlen die Zeche“
Dass in Sachen Sauberkeit etwas passieren muss, steht außer Frage. Allerdings fragen wir uns, wozu eigentlich Steuern gezahlt werden, wenn eine Selbstverständlichkeit wie eine saubere Stadt nicht aus diesen bestritten werden kann. Politik und Verwaltung zeigen sich immer sehr kreativ, wenn es darum geht, neue Steuern und Gebühren aus dem Hut zu zaubern: Bettensteuer, P+R-Gebühren und nun die Reinigungsgebühr.
Wenn die Stadt bei bester Konjunktur und bei nie dagewesenen Steuereinnahmen nicht mit ihren Einnahmen auskommt, wann denn dann? Der Senat scheint den Hals nicht voll genug kriegen zu können.
Übrigens werden am Ende vor allem die Mieter die Zeche zahlen müssen. Die Bemühungen, Mietsteigerungen durch Wohnungsbau und Mietpreisbremse zu dämpfen, werden durch die Reinigungsgebühr, die sich in den Wohnnebenkosten bemerkbar machen wird, ad absurdum geführt. Die Reinigungsgebühr ist unserer Meinung nach eine schmutzige Sache, deshalb lehnen wir sie kategorisch ab.

Christoph Metzner,
Pressesprecher des Bunds der Steuerzahler Hamburg


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21073 Hamburg.
Stichwort: Sauberkeit
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