„Keine Scheu, die Miete überprüfen zu lassen“

Siegmund Chychla: „Mietpreisbremse ist ein Gesetz mit zu vielen Ausnahmen“. Foto: pr

Interview mit Siegmund Chychla vom Mieterverein

Von Carsten Vitt. Mit der sogenannten Mietpreisbremse, die in Hamburg seit Juli 2015 gilt, wollte die Politik Wuchermieten verhindern. Demnach darf der Quadratmeterpreis nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Doch es gibt zunehmend Zweifel, dass diese Regeln eingehalten werden. Das Elbe Wochenblatt sprach mit Siegmund Chychla vom Mieterverein über Sinn und Unsinn der Mietpreisbremse.

Herr Chychla, funktioniert die Mietpreisbremse?

Nein, dieses an sich gutgemeinte Gesetz ist fast wirkungslos, weil es zu viele Ausnahmen gewährt und es bei Verstößen keine Sanktionen gibt.

Wo liegen Fehler?
Zum Beispiel darin, dass die zulässigen Obergrenzen – maximal zehn Prozent über der zulässigen Vergleichsmiete – in vielen Fällen nicht gelten. Wenn eine Wohnung bereits überteuert vermietet wurde, kann dies bei einer Neuvermietung so weitergehen. Die überhöhte Miete muss nicht gesenkt werden.
Zweites Beispiel: Für sanierte Wohnungen gilt die Mietpreisbremse ebenfalls nicht. Drittens kann die Miete erst ab dem Zeitpunkt gesenkt werden, wenn ein Verstoß mit einer gerichtlichen Rüge festgestellt wurde, aber nicht rückwirkend.

Was ist Ihr Vorschlag, um es besser zu machen?
Alle diese Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Nur für Neubauten ab Oktober 2014 muss die Mietpreisbremse nicht gelten.

Was schätzen Sie: Wieviel Geld könnten Hamburger Mieter sparen, wenn sich alle Vermieter an die Regeln halten?
Bei einer konservativen Schätzung haben Hamburgs Mieter seit Juli 2015 mehr als 10 Millionen Euro zu viel gezahlt.

Was kann jeder Mieter selbst tun?

Mieter sollten keine Scheu haben, die Miete überprüfen zu lassen. Denn man schädigt sich doppelt: Man zahlt selbst zu viel, und die überhöhten Preise gehen in den nächsten Mietenspiegel ein. Aus diesem Grunde sollten Mieter unseren kostenlosen Mietpreisbremse-Online-Check auf unserer Internetseite machen.

Online-Checks

Der Mieterverein zu Hamburg bietet auf seiner Internetseite verschiedene kostenlose Checks an, um zum Beispiel eine zu hohe Miete zu ermitteln oder zu rügen. Wichtig: Die Online-Angebote geben erste Hinweise, ersetzen aber keine fundierte Beratung.
❱❱ https://online-checks.mieterverein-hamburg.de/
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