Schwerverbrecher wird weiter bewacht

In der vergangenen Woche verabschiedete die Bürgerschaft ein Gesetz, das der Polizei die Überwachung von ehemaligen Sicherheitsverwahrten weiterhin rund um die Uhr ermöglicht.
Ein Betroffener hatte Klage gegen die polizeiliche Begleitung eingereicht. Das Landgericht gab ihm recht. Es erklärte die dauerhafte, generelle Überwachung für unzulässig. Es fehle die rechtliche Grundlage. Diese schaffte Hamburg mit dem neuen Gesetz.
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