Was ist dran am „Hinterhalt“?

Polizisten und Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt: In der Randalenacht des 7. Juli rückten Einsatzkräfte erst spät ins Schanzenviertel vor. Die Gründe sind umstritten. Foto: cv

G20: Stadtteilbeirat Sternschanze fordert Aufklärung der Ereignisse am 7. Juli

Von Carsten Vitt, Sternschanze

Der G20-Gipfel im Juli wird Hamburg noch länger beschäftigen. Anwohner des Schanzenviertels fragen, warum die Polizei am Abend des 7. Juli über Stunden nicht gegen Randalierer in ihrer Nachbarschaft vorging. Unterdessen fordern konservative Parteien (CDU, AfD) Konsequenzen für die Rote Flora. Die politische Analyse der Gipfel-Tage in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft hat gerade erst begonnen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze kritisiert auf Seiten des Senats „Vereinfachungen des komplexen Geschehens, pauschale Schuldzuweisungen, Aktionismus und eine Heroisierung der Polizei“, die einer Aufarbeitung der Ereignisse im Wege stünden. Das Gremium merkt an, dass die Bezirksämter und die Polizeikommissariate vor Ort lange vor dem Gipfel auf mögliche gewaltbereite Gruppen (unpolitische, alkoholisierte Besucher, Schaulustige) und gefährliche Stellen (Baugerüste, Baustellenmaterial, das sich zum Barrikadenbau eignet) hingewiesen wurden.

Warum stand das Gerüst am Schulterblatt 1 noch?

Am Abend des 7. Juli galt zum Beispiel das von einem Gerüst umgebene Haus Schulterblatt 1, auf dessen Dach Randalierer angeblich Gehwegplatten und Wurfgeschosse horteten, über Stunden als Gefahr und unüberwindbare Barriere für die Einsatzkräfte. Während die Polizei abwartete, bauten Randalierer im Schanzenviertel Barrikaden, plünderten Läden und legten Feuer. Mit dabei: Linksradikale Gipfelgegner, Schaulustige und Betrunkene, die in der enthemmten Atmosphäre mitmachten. Anwohner verhinderten durch ihr Eingreifen teilweise Schlimmeres.Hätte man diese Situation aus der Erfahrung diverser Schanzenfeste und 1. Mai-Krawalle nicht voraussehen können? Und: Warum wurde zum Beispiel das Gerüst am Schulterblatt 1 vor dem Gipfel nicht abgebaut oder gesichert, zumal es aus dem Viertel Hinweise auf eine mögliche Gefährdung gab? Der Stadtteilbeirat fragt weiter, warum die Polizei nicht über eine der anderen Straßen in das Schanzenviertel einrückte, als es an der Ecke Schulterblatt/Neuer Pferdemarkt zu gefährlich war. Denn laut Einschätzung von Anwohnern sei die Situation an anderen Zugangsstraßen nicht so kritisch gewesen, „dass ein Eingreifen der Polizei nicht möglich gewesen wäre oder nicht in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit stattgefunden hätte“, heißt es. Selbst Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde nannte das spätere Räumen des Schulterblatts auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel lapidar „Geplänkel“, das die Polizei kenne und mit „Bordmitteln“ bewältigen konnte.

Polizei: „Ein Vorrücken war nicht möglich“

Auf Anfrage des Elbe Wochenblatts sagt die Polizei: „Aufgrund einer massiven Gegenwehr war ein Vorrücken im Bereich Schulterblatt und der angrenzenden Straßen für die Polizei nicht möglich. Aufgrund von Erkenntnissen eines geplanten Hinterhaltes der Störer wurden Spezialkräfte angefordert und später im Bereich Schulterblatt eingesetzt. Da die Spezialkräfte erst alarmiert werden mussten, ist es zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Bewältigung dieses Einsatzes gekommen”, heißt es.
Es gibt Zweifel an der Darstellung der Polizei – all das soll im Sonderausschuss der Bürgerschaft untersucht werden. Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert, dass Anwohner des Viertels ebenfalls ihre Sicht der Ereignisse schildern können. Antje Möller, Grünen-Obfrau im Sonderausschuss, sagt das zu: „Für uns ist es selbstverständlich, dass die Aufarbeitung der Ereignisse nicht ohne die Anwohnerinnen und Anwohner des Schanzenviertels möglich ist. Auch im Fahrplan für den Sonderausschuss ist das festgelegt. Die Idee ist, einzelne Menschen aus dem Viertel auch anzuhören, und eine Sitzung im Quartier ist ebenfalls geplant.”


Entschädigung
Der Stadtteilbeirat stellt sich hinter die Forderungen von Gastronomen und Geschäfstleuten, Umsatzeinbußen aus einem Härtefallfonds zu bezahlen. Eine Gruppe von gut 60 Betrieben fordert zusammen etwa 330.000 Euro. Die Stadt und der Bund, die 40 Millionen Euro für G20-Geschädigte in Aussicht stellten, zahlen bisher aber nur für Sachbeschädigungen (ausgebrannte Autos, zerstörte Läden), nicht generell für Umsatzausfälle. Daran will die Senatskanzlei auch nichts ändern. Die Schanzen-Gastronomen protestieren auf ihre Art: Kanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz werden auf einem Plakat als „Zechpreller“ dargestellt.
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