Straßen werden ausgebaut, Anwohner sollen zahlen

Soll die Straße vor meiner Haustür auf meine Kosten ausgebessert werden? Ein Blick ins Internet unter http://www.hamburg.de/erschliessungen/1762476/ erschliessungen.html gibt Gewissheit.

In den Elbvororten werden einige Straßen „endgültig hergestellt“

Wer beispielsweise im Sülldorfer Knick zwischen Op´n Hainholt und Iserbroker Weg wohnt, sollte schon mal einen Blick auf seinen Kontostand werfen. Die Straße steht nämlich ganz oben auf der Prioritätenliste der insgesamt 93 Straßen, die die Stadt im Bezirk Altona „endgültig herstellen“will. Kurz: in Schuss bringen. Und die Anwohner sollen zahlen.
Der Senat hat es jetzt beschlossen: In den nächsten 20 Jahren sollen hamburgweit 1.300 Straßen endgültig hergerichtet werden. Die Stadt will das Geld wiedersehen. Deshalb sollen die Anwohner an den Kosten beteiligt werden. Geschätzte 120 Millionen Euro für den Bau von Straßen will die Stadt so einnehmen. „Ja, das steht so im Gesetz“, stimmt Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümervebandes Hamburg zu.
Doch er übt auch Kritik an der Stadt. In vielen Wohngebieten gibt es einfache Teerpisten. Hätte die Stadt sie regelmäßig instand gehalten, hätten die Anwohner sich an diesen
Kosten nicht beteiligen brauchen. Doch, so der Vorwurf des Grundeigentümerverbandes: „Die Stadt ist ihrer Reparaturpflicht nicht nachgekommen. Die Straßen sind vergammelt“, Stüven. „Jetzt zu sagen, eine Reparatur lohnt sich nicht, und die Straße ganz neu zu machen, finde ich nicht in Ordnung.“
Werden die Straßen neu gestaltet und bei dieser Gelegenheit fertig gestellt, müssen die Anlieger bis zu 90 Prozent der Kosten tragen. „Das kann es doch nicht sein: Die bauen die Straße zur Rennstrecke aus, und wir sollen dafür noch zahlen!“, so ein empörter Anwohner. Da hilft es wenig, wenn Kerstin Godenschwege vom Bezirksamt Altona versichert: „Ratenzahlung ist möglich.“
Die Stadt hat die Planungshoheit, die Bürger haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung. Sie fürchten, ausgeschlossen zu werden. „Plant es mit den Bürgern zusammen, damit sie verstehen, was gemacht wird!“, appelliert Stüven an die Behörden. „Werden wir tun“, versichert Godenschwege. Auch SPD-Politikerin Anne Krischok versichert:„Die Anlieger sollen nicht nur zahlen, sondern in die Planung einbezogen werden.“
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