Altona will Flüchtlinge unterstützen - SPD klinkt sich aus

Die juristische Situation der Flüchtlinge aus Afrika, die derzeit unter anderem in der St. Pauli Kirche im Bezirk Altona übernachten, ist Sache der Bürgerschaft und der Behörden. Die Altonaer Politiker verlangen, unabhängig von allen rechtlichen Perspektiven, ein sechsmonatiges Bleiberecht als rein humanitäre Forderung. (Foto: ch)

Alle anderen Altonaer Fraktionen verlangen sechsmonatiges Bleiberecht für Flüchtlingsgruppe

von Christiane Handke, Altona - Über Altonas Grenzen hinaus hat ein Beschluss der Bezirksversammlung Aufmerksamkeit erregt. Er betrifft die Situation der aus Libyen über Italien nach Hamburg geflüchteten Afrikaner, die derzeit rechtlos und ohne jeden Status unter anderem in der St. Pauli Kirche untergebracht sind. Die Altonaer Politiker der Grünen, der FDP und der CDU folgten einem Antrag der Linken, die für die Flüchtlinge aus humanitären Gründen ein Bleiberecht von sechs Monaten verlangen.
Die SPD, größte Fraktion der Bezirksversammlung, scheiterte. Sie wollte die „Notwendigkeit einer Rückkehr nach Italien“ festschreiben. Thomas Adrian, Fraktionschef der SPD, meinte, er halte es nicht für redlich, jemanden eine Wurst – die Aufenthaltserlaubnis – vor die Nase zu hängen, die er dann nicht haben könne: „Die Perspektive, dass sie bleiben, ist unwahrscheinlich. Diese Verantwortung übernehme ich nicht.“
Fakt ist: Altona hat ohnehin nichts zu sagen, wenn es um das Schicksal von Flüchtlingen in Hamburg geht. Der Altonaer Antrag ist ein rein humanitärer Appell.
Altonas CDU-Chef Uwe Szczesny bekam trotzdem Gegenwind aus den eigenen Reihen. In der Bürgerschaft hatte die CDU sich auf die Seite der SPD gestellt, die schnellstmögliche Abschiebung fordert. Szczesny erklärte dazu: „Es geht hier allein darum, sich für Menschen in Not einzusetzen.“
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