13.000 Bürger sind gegen den Strandweg

An sonnigen Tagen ist der Elbstrand dicht bevölkert. 13.000 Menschen wollen, dass dies so bleibt. Sie haben bei der Initiative „Elbstrand retten!“ gegen den Rad-/Fußweg unterschrieben. Er würde den Strand durchschneiden. (Foto: Alexander Montana/VCD)

Das Bürgerbegehren der Initiative „Elbstrand retten!“ kam erfolgreich zustande

Karin Istel, Oevelgönne – 

Das Tauziehen um den kombinierten Rad-/Fußweg auf dem Elbstrand geht in die nächste Runde. Mittlerweile sammelte die Initiative „Elbstrand retten!“ weitaus mehr als die erforderlichen 6.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Strandweg.

An Überlegungen, wie der Strandweg aussehen könnte, mangelt es nicht. Beim Bezirksamt Altona reichten Bürger 124 Entwürfe ein. Darunter waren auch folgende Vorschläge: eine andere Wegführung im Strandbereich, eine Aufständerung des Weges, eine schmale, attraktive Strandpromenade aus Holzbohlen. Ein Einsender schlug sogar einen Tunnel vor.

"Uns erreichen noch immer täglich ausgefüllte Listen mit Unterschriften",
Christiane Petersen,Organisatorin

Derweilen sammelte die Bürgerinitiative „Elbstrand retten!“ 13.000 Unterschriften gegen die Pläne von SPD und Grünen, auf dem Elbstrand einen kombinierten Rad-/ Gehweg zu bauen. „Das Bezirksamt Altona hat offiziell bestätigt: Das Bürgerbegehren „Elbstrand retten!“ ist erfolgreich zustande gekommen. Die erforderlichen knapp 6.000 gültigen Unterschriften liegen vor“, so Christiane Petersen. Sie ist eine der drei Organisatoren des Bürgerbegehrens. „Wir freuen uns über die offizielle Bestätigung, aber wir sind nicht überrascht – wir haben in wenigen Wochen mehr als das Doppelte der erforderlichen Stimmen gesammelt, und uns erreichen noch immer täglich ausgefüllte Unterschriftenlisten.“
Wie geht es jetzt weiter? Es gibt drei Möglichkeiten: 
- Die Bezirksversammlung (BV) stimmt dem Bürgerbegehren zu. Das ist bei der rot-grünen Mehrheit, die ja den Strandweg will, relativ unwahrscheinlich.
- BV und Initiatoren einigen sich auf eine miteinander abgestimmte Fassung des Begehrens, die die BV anschließend verabschiedet. Dafür ist zwei Monate Zeit.
- Es kommt zu keiner Einigung. Dann dürfen die Bürger entscheiden (siehe Kasten).
Ab jetzt darf die BV keine Entscheidungen mehr treffen, die dem Begehren widersprechen.

Kurz-Infos: Bürgerentscheid
Abstimmungsberechtigt sind alle zur Bezirksversammlung wahlberechtigten Einwohner des betroffenen Bezirkes. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält ein Informationsheft und die Unterlagen für die Briefabstimmung.
Neben der Vorlage der Initiatoren des Bürgerbegehrens kann die Bezirksversammlung eine eigene Vorlage zur Abstimmung stellen.
Jede Vorlage muss eine Frage beinhalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Jeder Abstimmungsberechtigte hat für jede Vorlage eine Stimme.
Sollten sich die Vorlagen widersprechen, können die Abstimmungsberechtigten mit einer weiteren Stimme entscheiden, welche Vorlage sie vorziehen würden (Stichfrage).
Über den Erfolg des Bürgerentscheides entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksversammlung. FHH
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