Wohnen – wo und wie?

Containerdörfer bleiben für Hunderte Flüchtlinge in Bahrenfeld und Lurup vorerst die einzige Möglichkeit, in Hamburg zu wohnen. Foto: EW/Archiv
 
Harald Lübkert, Sprecher der Initiative für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld. Foto: pr

Kompromiss und Konfrontation: Wie Bürger mit Unterkünften für Flüchtlinge umgehen

Carsten Vitt, Hamburg-West

In Lurup und Bahrenfeld werden im Sommer einige Unterkünfte verkleinert, die Wohnstandards für Flüchtlinge sollen dort besser werden. Daran arbeiten kritische Bürger mit, die vorigen Sommer Kompromisse mit der rot-grünen Regierungskoalition im Rathaus erstritten haben.
In Eidelstedt wird derweil weiter gestritten, im Stadtteil, in den politischen Gremien und vor Gericht. Die geplanten Wohnquartiere am Duvenacker und am Hörgensweg bleiben Konfliktpunkte.
Im Kern geht es um die Frage, wer wo wieviele Flüchtlinge am besten unterbringen kann. Dazu gibt es nun erstmals einen Verteilungsschlüssel, der bei zukünftigen Planungen angewendet werden soll. Der Bezirk Altona hat demnach in etwa sein Soll erfüllt, im Bezirk Eimsbüttel hingegen fehlen gut 2.000 Plätze für Flüchtlinge.

Viele kleine Unterkünfte in möglichst allen Stadtteilen – das war eine Kernforderung der lokalen Initiativen für Integration. Mit der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft wurden im Sommer 2016 Bürgerverträge abgeschlossen. Was hat sich getan? Das Elbe Wochenblatt sprach mit Harald Lübkert von der Initiative für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld (LOB).

Elbe Wochenblatt: Sehen Sie die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Bürgervertrag berücksichtigt?
Harald Lübkert: Ein zentraler Punkt – die angestrebte gleichmäßige Verteilung Geflüchteter auf alle Stadtteile – ist nicht erledigt und wird unserer Meinung nach auch zu zögerlich angegangen. Noch immer haben wir gerade in Bahrenfeld eine hohe Konzentration von Flüchtlingen.
Zum Positiven geändert hat sich, dass sich Politik und Verwaltung bemühen, den lokalen Bürgervertrag umzusetzen. Allerdings geht es oft langsam voran. Zum Beispiel ist die im Juli 2016 zugesagte „kurzfristige“ Versorgung mit WLAN immer noch nicht erfolgt.

EW: Welche drei Zusagen aus dem Bürgervertrag gelten als erledigt?

Lübkert: Die zentrale Erstaufnahme im ehemaligen Baumarkt am Rugenbarg in Osdorf ist geschlossen worden, ebenso die nahe gelegene Erstaufnahme in der Turnhalle auf dem Kasernengelände am Blomkamp. Die Erst-aufnahme am Albert-Einstein-Ring in Bahrenfeld wird zu einer Folgeunterkunft mit vernünftigem Standard umgebaut. Schließlich ist der Quartiersbeirat Bahrenfeld mit einer vollen Stelle für den Quartiersmanager auf den Weg gebracht worden.

EW: Wo hat sich noch nichts oder zu wenig getan?
Lübkert: Erwartungsgemäß gibt es angesichts der vielen Geflüchteten vor allen rund um die Trabrennbahn große Probleme mit Kapazitäten in den umliegenden Kitas und Schulen. Es fehlen dort Plätze in Gruppen oder Klassen für geflüchtete Kinder und Jugendliche.
Hamburg muss – wie alle anderen Bundesländer auch – Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten formulieren und durchsetzen. Bei den Containern an der Luruper Hauptstraße 11 setzen sich LOB, die Initiative „Willkommen in Lurup“ und die Bezirksversammlung Altona zum Beispiel dafür ein, dass es nach der für Sommer vorgesehenen Reduzierung von 912 auf 456 Plätze eine Einzelbelegung gibt und nicht mehr zwei einander fremde Menschen gemeinsam auf 10,7 Quadratmeter leben müssen. Ein Mittel gegen den Lärm aus der Unterkunft am Wochenende und nachts ist noch nicht gefunden worden.

Wo darf wer wohnen?
Neue Regeln: So sollen Unterkünfte besser verteilt werden

Eimsbüttel hat im Vergleich zu anderen Bezirken am wenigsten Plätze in Unterkünften: Gemessen an der Größe und Sozialstruktur des Bezirks müssten knapp 4.500 Flüchtlinge untergebracht sein. Bis Ende 2017 wird es nach Auskunft der Stadt aber lediglich gut 2.400 Plätze geben – macht ein Minus von etwa 2.000.
Aufbessern soll die Statistik der Stadtteil Eidelstedt, in dem zwei Unterkünfte gebaut beziehungsweise geplant werden. Am Duvenacker entstehen 98 Wohnungen für etwa 380 Geflüchtete. Doch es gibt juristische Auseinandersetzungen. Anwohner haben gegen den Bau geklagt, das Gericht verhängte einen vorläufigen Baustopp. Das Bezirksamt legte dagegen Beschwerde ein. Ausgang: offen.
Flüchtlingsquartier entsteht neben Sozialsiedlung
Auch die geplante Unterkunft am Hörgensweg sorgt weiter für Diskussionen. In einem ersten Schritt werden 350 Wohnungen für etwa 1.400 Menschen gebaut. Laut Bürgervertrag für Eimsbüttel soll das Quartier, das etwa 2018 fertig ist, von Flüchtlingen, Senioren und Azubis bezogen werden. Ende 2019 sollen nur noch 75 Wohnungen für etwa 300 Geflüchtete zur Verfügung stehen.
Ob dies auch so umgesetzt wird, ist fraglich, da der private Investor Fewa/PGH sich bisher nicht darauf festlegen mag. Das gesamte Quartier umfasst voraussichtlich 800 Wohnungen, die größtenteils Menschen mit wenig Geld zur Verfügung stehen sollen. Die Initiative Sozial gerechtes Eidelstedt sieht deshalb die Gefahr eines geschlossenen „integrationsfeindlichen Ghettos“. In der Nähe gibt es bereits eine Saga-Siedlung, in der viele Menschen auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Hätten die jetzt vereinbarten Regeln das Flüchtlingsquartier verhindert? Offizielle Antworten gibt es dazu nicht.

Bürgerverträge
Vor gut einem Jahr gründeten sich in mehreren Stadtteilen Bürgerinitiativen gegen die Großunterkünfte für Geflüchtete. Kernforderungen: viele kleine Wohnstätten in den Stadtteilen, maximal 300 Menschen in einer Unterkunft und mehr Bemühungen um Integration. Angesichts eines drohenden Volksentscheids schloss die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft im Sommer 2016 lokale Bürgerverträge mit den Initiativen ab – auch mit der Initiative aus Lurup, Osdorf, Bahrenfeld (LOB).
Darin ist unter anderem vereinbart, mehrerer Unterkünfte bis 2019 zu verkleinern. Für Eidelstedt hat Rot-Grün ebenfalls Vereinbarungen zum Bau der Unterkünfte am Hörgensweg und Duvenacker formuliert, die aber von der lokalen Bürgerinitiative nicht anerkannt werden. CV

Pflichtplätze

Die Stadt hat mit lokalen Bürgerinitiativen und deren Dachverband IFI Details vereinbart, wie Unterkünfte in der Stadt verteilt werden können. Es geht dabei nur um neu geplante Standorte, und nur um Folgeunterkünfte. Demnach soll berücksichtigt werden, wie viele Einwohner ein Stadtteil oder Bezirk hat, wie groß er ist und wie seine soziale Struktur ausfällt.
Bezieht man dieses Modell auf die Bezirke, müsste Altona etwa 14 Prozent der Plätze für Geflüchtete bereistellen (4.826), Eimsbüttel 13 Prozent (4.472) und Mitte 15 Prozent (5.161). Altona erfüllt dieses Ziel, in Eimsbüttel fehlen noch etwa 2.000 Plätze, Mitte ist 1.137 Plätze über dem Soll. CV
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.