Pavillondorf kann gebaut werden

Noch ist nichts zu sehen. Doch bald werden hier 192 Flüchtlinge ein neues Zuhause finden. Foto: ch

Björnsonweg: Stadt und Kläger haben das Vergleichsangebot des Verwaltungsgerichts angenommen

Karin Istel, Blankenese

Jetzt steht dem Pavillondorf mit 192 Plätzen nichts mehr entgegen. Ein Blankeneser hatte gegen die Flüchtlingsunterkunft gegen das Bezirksamt Altona geklagt. Das Verwaltungsgericht Hamburg schlug Stadt und Kläger einen vergleich vor. Beide Parteien nahmen ihn an.
Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) begrüßt diesen Vergleich als guten Kompromiss, der es ermöglicht Flüchtlinge unterzubringen und in das öffentliche Leben zu integrieren. Das Gericht hat eine siebenjährige Nutzungsdauer der Unterkunft empfohlen. Hierzu hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet.
Ob das Pavillondorf  überhaupt gebaut wird, stand lange in den Sternen. Zwar lag Ende März 2016 die Baugenehmigung für die neun Gebäude vor, aber ein Anwohner klagte. Das Hick-hack begann: Das Verwaltungsgericht verhängte einen Baustopp. Die Stadt klagte beim Oberverwaltungsgericht, das den Baustopp als nicht rechtens aufhob.
Im Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung rügte das Verwaltungsgericht das Bezirksamt Altona, die Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt seien unvollständig vorgenommen worden. Das Bezirksamt besserte nach, ergänzte die Baugenehmigung in zahlreichen Punkten und wies den Widerspruch zurück. Jetzt konnten sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen. Die Klage ist vom Tisch.
Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel: „Nach fast einjährigem Rechtsstreit haben wir nun Gewissheit: Am Björnsonweg dürfen wir die dringend benötigte Folgeunterkunft bauen. Noch immer leben rund 4.800 Geflüchtete länger als ein halbes Jahr in einer Erstaufnahme, weil Folgeunterkünfte fehlen. In diesen gibt es mehr Möglichkeiten für eine gelungene Integration. Im Sinne einer gerechteren Verteilung über das ganze Stadtgebiet freut uns, dass nun bald auch die erste Flüchtlingsunterkunft in Blankenese errichtet wird.“

Pflichtplätze
Die Stadt hat mit lokalen Bürgerinitiativen und deren Dachverband IFI Details vereinbart, wie Unterkünfte in der Stadt verteilt werdenb können. Es geht dabei nur um neu geplante Standorte, und nur um Folgeunterkünfte. Demnach soll berücksichtigt werden, wie viele Einwohner ein Stadtteil oder Bezirk hat, wie groß er ist und wie seine soziale Struktur ausfällt. Vor allem letzterer Punkt soll besondere Bedutung haben, gemäß der Logik: Wo bereits viele Menschen leben, die Unterstützung brauchen, sollten möglichst nicht noch mehr hinzukommen.
Bezieht man dieses Modell auf die Bezirke, müsste Altona etwa 14 Prozent der Plätze für Geflüchtete bereistellen (4.826), Eimsbüttel 13 Prozent (4.472) und Mitte 15 Prozent (5.161). Altona erfüllt dieses Ziel, in Eimsbüttel fehlen noch etwa 2.000 Plätze, Mitte ist 1.137 Plätze über dem Soll. CV
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